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Reisekosten und Vergütung ohne Festlegung? - 27.12.2016

gefragt von Mopseline
am 27.12.2016
um 00:23 Uhr
Unser Vereinsvorstand sieben Personen) bekommt jährlich Reisekosten in Höhe von knapp 30.000€ erstattet, darin enthalten pauschaler Verdienstausfall in dreistelliger Höhe, pro Tag. Hinzu kommt eine Vergütung, ebenfalls deutlich über 20.000€, ohne dass diese Summe irgendwo festgelegt ist. Zusammen mit Reisekostenerstattungen und Vergütungen für eine Kommission, die sich um die berufliche Qualifizierung der Mitglieder kümmert, gehen so über 60% der Beitragseinnahmen nur an den Vorstand. In der Satzung steht lediglich, daß der Vorstand und Kommissionen "eine angemessene Vergütung" erhalten können.
Es wurde öfter kritisiert, daß der Vorstand in viel zu teuren Hotels absteigt, das wird abgebügelt mit dem Hinweis, dass man ja angemessen und mit Tagungsräumen logieren müsse.
Ist sowas rechtens?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 27.12.2016
um 13:44 Uhr
Sollte Ihr Verein eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt bekommen, wird wahrscheinlich eine mächtige Bombe platzen. Nach § 670 BGB können natürlich Auslagen erstattet werden, demzufolge auch Reisekosten. Die Erstattungen müssen sich aber im Rahmen der zulässigen Sätze bewegen, die vom Reisekostenrecht festgesetzt sind. Werden sie überschritten, sind das steuerpflichtige Einnahmen für den jeweiligen Empfänger.

Bei gemeinnützigen Vereinen dürfen die Vergütungen für Vorstände nach dem Ehrenamtsgesetz 720 Euro pro Jahr nicht übersteigen und es muss außerdem dafür eine Satzungsermächtigung geben. Anderenfalls würde der Verein die Gemeinnützigkeit verlieren und müsste Steuern nachzahlen und hätte auch weitere Nachteile. Neben der Gefährdung der Gemeinnützigkeit müssten die Vorstandsmitglieder die übersteigenden Beträge außerdem versteuern.

Da ein Vorstand ehrenamtlich arbeitet, darf ihm ein Verdienstausfall nicht erstattet werden. Dieser käme einer Vergütung gleich und dann träfe das Gleiche wie für die Ehrenamtspauschale zu.

Sie sollten die Kassenprüfer auffordern, eine außerordentliche Prüfung durchzuführen um die Angemessenheit der Abrechnungen zu überprüfen. Sie könnten auch zur nächsten Mitgliederversammlung einen Antrag stellen, dass der Vorstand die Ausgaben offen legt und begründet. Die MV könnte dann beschließen, dass dem Vorstand ein Limit gesetzt wird. Schließlich gibt er Vereinsgelder aus und muss mit diesen sparsam umgehen.

Zu empfehlen sind auch die Publikationen des Verlages, die jedem Vereinsvorstand weiterhelfen können:
http://lp.vereinswelt.de/sb/vsm/schatzmeister-aktuell.php?sid=317215

H. Baumann
 
 
 
 
 

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