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Fragen & Antworten

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Satzungsänderung

gefragt von Ratsuchende
am 19.10.2016
um 14:36 Uhr
Wir möchten gerne unsere Satzung ändern , bzw. erweitern. Satzungsziel ist bisher die Förderung von Erziehung und Bildung. Nun haben wir aber einen neuen Schwerpunkt hinzubekommen. Es geht um die Unterstützung von Familien mit schwer kranken oder behinderten Kindern. Wir würden gerne die Satzung erweitern und auch ansonsten einige inhaltliche Veränderungen vornehmen. Wie ist das richtige Vorgehen? Können wir in der Mitgliederversammlung über die neue Satzung abstimmen und diese dann als gültig erklären? Reicht dazu ein Termin bei einem Anwalt? Wie geht es dann weiter und was passiert mit dem noch gültigen Freistellungsbescheid? Wird ein neuer erteilt und wie lang dauert das ca? Ist in der Zwischenzeit der "alte" Freistellungsbescheid gültig? Ich freue mich auf eine Rückmeldung! Herzlichen Dank!

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Antwort von Tom
am 19.10.2016
um 17:11 Uhr
Da es sich hier um eine Zweckänderung durch Aufnahme eines weiteren Vereinszweckes, oder wie Sie es nennen Schwerpunkt handelt, ist normaler Weise die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (BGB §33 (1)).
Auf der MV beschließen Sie dann die Zweckänderung bzw. Zweckerweiterung. Dabei ist den Mitgliedern mit der Einladung zur MV der genaue Text zur Satzun gsänderung/Zweckerweiterung mitzuteilen.
Sollten nicht alle Mitglieder anwesend seien, können Sie deren Zustimmung auch noch schriftlich einholen (BGB §33 (1).
Ist die Zweckerweiterung beschlossen, so suchen Sie einen Notar auf, der für Sie die notwendigen Schritte beim Amtsgericht erledigt. Mit Erhalt der "Registerrolle" ist die neue Satzung gültig.
Bzgl. des Freistellungsbescheides sollten Sie im Vorfeld mit dem Finanzamt reden um abzuklären ob die Zweckänderung ihre Gemeinnützigkeit gefährdet. Stimmt auch das Finanzamt zu, erhalten Sie ggf. einen neu Bestätigung der Gemeinützigkeit. Im allgemeinen sind Freistellungsbescheide 3 Jahre gültig, ein neuer muss hier nicht gestellt werden.
Ich hoffe nichts vergessen und alles verständlich erklärt zu haben.
 
 
 
 
 

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