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Fragen & Antworten

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Satzungsänderung

gefragt von ife47
am 27.08.2013
um 17:24 Uhr
Bei der nächsten HV steht bei uns eine Satzungsänderung an. Wir müssen laut Satzung über das Gemeindeblatt oder die örtliche Presse zur Versammlung einladen. Ich kann also in dieser Einladung nicht die zu ändernden Passagen unterbringen. Reicht es aus, wenn öffentlich nur der TOP "Satzungsänderungen" festgehalten ist und die Teilnehmer der HV zu Beginn der Versammlung eine schriftliche Gegenüberstellung der alten und neuen Form erhalten oder ist es notwendig, diese früher auszuhändigen? Es geht um eher kleine Änderungen, bei denen die Zusammensetzung des Beirats den aktuellen Gegebenheiten des Vereins angepasst werden sollten.

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 28.08.2013
um 11:19 Uhr
Ob kleine oder große Änderung, der § 32 BGB verlangt, dass der Gegenstand der Beschlussfassung mit der Berufung (Einladung zur Versammlung) benannt wird. Sie sollten also eine Möglichkeit finden, den Mitgliedern, diese Änderungsvorschläge zur Kenntnis zu geben. Im Gemeindeblatt müssen Sie dann natürlich zusätzlich zum TOP "Satzungsänderung" darauf hinweisen, wo die Änderungsvorschläge eingesehen werden können (z.B. Aushang. Internet usw.) oder, dass diese den Mitgliedern noch separat zugeschickt werden.

Die Änderungen erst auf der MV bekanntzugeben, verstößt gegen besagten § 32 BGB. Jedes Mitglied muss anhand der Einladung nämlich die Chance haben, sich inhaltlich auf die Versammlung vorzubereiten und natürlich auch grundsätzlich entscheiden können, ob es überhaupt an der Versammlung teilnehmen will.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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