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Fragen & Antworten

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Satzungsänderung zu "Auflösung des Vereins"

gefragt von GBBlauweiss
am 07.05.2014
um 12:21 Uhr
Unser Steuerberater hat uns eine Empfehlung des Finanzamtes zukommen lassen, die darauf hinweist, dass um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren in einem bestehenden Passus unserer Satzung eine Anpassung vorzunehmen ist.
Bisheriger Text [Änderungsvorschlag Finanzamt in eckigen Klammern] :"Im Falle der Auflösung des Vereins [oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke] ist das nach Zahlung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Stadt ....... zu übertragen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sportes zu verwenden hat."

1. Frage: Entsteht ein "Wegfall steuerbegünstigter Zwecke" auch dann, wenn a) einem Verein (ggf. temporär) die Gemeinnützigkeit entzogen wird oder entsteht er nur wenn b) der in der Satzung genannte Zweck des Vereins geändert würde und dadurch keine Gemeinnützigkeit mehr gegeben ist.
Wenn a) gilt, würde das ja bedeuten, dass bei Verlust der Gemeinnützigkeit, das Vereinsvermögen auf die Stadt zu übertragen ist.

2. Frage: Sollte man "ist das nach Zahlung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen" besser ersetzen durch "fällt das Vermögen des Vereins"?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 07.05.2014
um 15:15 Uhr
Das Finanzamt orientiert sich an der zwingenden Vorgabe der Steuermustersatzung des Bundesfinanzministeriums. Sie sollten den vorgeschlagenen Passus daher auf jeden Fall übernehmen.

Verliert ein Verein seine Gemeinnützigkeit, muss er natürlich nicht sofort sein Vermögen abgeben. Er könnte sie ja immerhin wiedererlangen. Die Finanzämter geben da schon eine gewisse Zeit, um wieder die Voraussetzungen zu schaffen. Sollte der Verein allerdings seinen Zweck ändern, in einen der nicht gemeinnützig ist, dann trifft das zu. Er muss sein (steuerbegünstigt erworbenes) Vermögen dem Anfallsberechtigten übergeben.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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