Superbanner
 

Fragen & Antworten

Avatar

Sind Beschlüsse bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen rechtskräftig?

gefragt von Savior
am 08.01.2013
um 22:38 Uhr
In unserer Satzung ist folgender Passus enthalten:

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung unmittelbar darauf einberufen werden.

Ist die Beschlussfähigkeit mangels Teilnahme der Mitglieder nicht gegeben und es wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung unmittelbar danach durchgeführt (noch am selben Abend) sind dann die in der außerordentlichen MV gefassten Beschlüsse rechtskräftig? Kann ebenso die Tagesordnung unverändert in die außerordentliche MV übernommen werden oder welche Verfahrensweise ist für eine ordnungsgemäße Fortführung notwendig.

Vorab vielen Dank für Ihre Antworten.

Antworten & Kommentare

Avatar
Antwort von hbaumann
am 09.01.2013
um 08:27 Uhr
In Ihrer Satzung steht ganz klar, dass die folgende außerordentliche Mitgliederversammlung unmittelbar danach einberufen werden kann und nicht unmittelbar durchgeführt wird. Sie können also nicht die beschlussunfähige MV schließen und gleich darauf mit der neuen beginnen.

Einberufung heißt, dass zu der Folgeversammlung wiederum alle Mitglieder entsprechend der Satzung eingeladen werden müssen. Die Beschlüsse, die auf dieser Versammlung gefasst werden, sind dann selbstverständlich rechtskräftig.

H. Baumann
kontak@vorstandswissen.de
Avatar
Antwort von Savior
am 09.01.2013
um 11:28 Uhr
Gibt es die Möglichkeit in der Satzung zu regeln das sofort eine außerordentlich MV durchgeführt werden kann (sodass eine Einladungsfrist nicht relevant ist)? Kann ebenso eine Regelung geschaffen werden, die eine Beschlussfähigkeit unabhängig von den anwesenden Mitgliedern gewährleistet oder sind bei Regelungen nicht rechtmäßig?
Avatar
Antwort von hbaumann
am 09.01.2013
um 14:13 Uhr
Sie schrieben:
"Gibt es die Möglichkeit in der Satzung zu regeln das sofort eine außerordentlich MV durchgeführt werden kann (sodass eine Einladungsfrist nicht relevant ist)?"

Meine Antwort:
Dieses Verfahren wäre zulässig, muss aber ausdrücklich in der Satzung stehen (siehe: "Der eingetragene Verein", Sauter/Schweyer/Waldner, Rn: 205)
Allerdings muss man sich die Frage stellen, was macht das für einen Sinn? Das wäre ja nichts weiter als die Fortsetzung der ersten Versammlung. Aber gerade mit der zweiten Versammlung will man ja auch diejenigen motivieren, daran teilzunehmen, die bei der ersten nicht dabei waren. Wenn sie dann immer noch nicht kommen, haben sie ihre Chance vertan und müssen akzeptieren, dass ohne sie Beschlüsse gefasst werden, die dann auch für sie verbindlich sind.
Falls Sie solch eine Regelung vorsehen, dann können Sie die Möglichkeit der zweiten Versammlung auch gleich gänzlich weglassen und in der Satzung festhalten, dass jede Versammlung – unabhängig von der Teilnehmerzahl – beschlussfähig ist.

Sie schrieben:
"Kann ebenso eine Regelung geschaffen werden, die eine Beschlussfähigkeit unabhängig von den anwesenden Mitgliedern gewährleistet oder sind bei Regelungen nicht rechtmäßig?"

Meine Antwort:
Die meisten Vereine haben solch eine Regelung mit einer Folgeversammlung gar nicht in der Satzung. Bei ihnen ist also jede Versammlung beschlussfähig – unabhängig von der Teilnehmerzahl. Aus diesem Grunde ist es so wichtig und wird ja auch im § 32 BGB gefordert, dass mit der Einladung jedem mitgeteilt wird, was beschlossen werden soll. Danach kann er dann entscheiden, ob er hingeht oder nicht.

H. Baumann
kontakt@vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

Login mit Benutzername

 
 
 
 
 
 
Wide Skyscraper
Full Banner