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Fragen & Antworten

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Stimmrecht

gefragt von SiLatz
am 01.12.2012
um 11:38 Uhr
Frage:
Kann ein Mitglied seine Stimme schriftlich an ein anders Mitglied weiter geben.

gruss

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 02.12.2012
um 19:14 Uhr
Grundsätzlich gilt, dass Mitgliedschaftsrechte persönlich auszuüben sind (§ 38 BGB). Diese Regelung kann nur per Satzung geändert werden (§ 40 BGB). Gibt es also keinen entsprechenden Satzungsein-trag, ist eine Stimmenübertragung nicht möglich.

Falls man solch eine Regelung plant, dann muss man sehr genau bestimmte Regularien in der Satzung festlegen:
- Stimmübertragung nur schriftlich auf eine andere Person
- Wie viele Stimmen darf diese insgesamt - einschließlich der eigenen - auf sich vereinen
- Die Stimmübertragung muss dem Versammlungsleiter schriftlich vorliegen
- Festlegung, dass derjenige, der mehrere Stimmen auf sich vereint, mit allen gleich
abstimmen muss

H. Baumann
kontakt@vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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