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Stimmrecht für Ehepartner in der Satzung festschreiben - 12.02.2017

gefragt von knabbe
am 12.02.2017
um 03:53 Uhr
Hallo an alle,
ist es wohl möglich in der Satzung eines Fördervereins das Stimmrecht für Ehepartner/Lebenspartner für die Mitgliederversammlung gleichberechtigt festzuschreiben?
Teil der Satzung z.B. "Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt,
die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Eheprtner und Lebenspartner haben das gleiche Stimmrecht."
1. Ist die Formulierung rechtens?
2. Wo kann man das eventuell in den Gesetzen oder Vorschriften nachlesen?
Bin für jeden Kommentar dankbar.
Für die Mühe vielen Dank im Voraus.

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 12.02.2017
um 12:32 Uhr
Ich denke, das geht nicht. Der § 32 "Mitgliederversammlung; Beschlussfassung" sagt eindeutig: "Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet."

Das heißt, Nichtmitglieder können kein Stimmrecht erhalten. Sie können doch jederzeit in den Verein eintreten.

Zu empfehlen sind auch die Publikationen des Verlages, die jedem Vereinsvorstand weiterhelfen können:
http://lp.vereinswelt.de/sb/vm/handbuch_vereinsvorsitzenden.php?sid=812075

H. Baumann
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Antwort von knabbe
am 13.02.2017
um 10:59 Uhr
Danke für die Antwort.
Wäre es den wohl möglich, in der Satzung festzuschreiben, dass die Ehepartner als "Familienmitglieder" beitragsfrei sind? Gleichzeitig sollte es auf die Ehe- bzw. Lebenspartner begrenzt sein.
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Antwort von hbaumann
am 13.02.2017
um 13:26 Uhr
Das Vereinsrecht schreibt nicht vor, dass ein Verein Beiträge erheben muss. Er ist daher in seiner Beitragsgestaltung frei, muss allerdings in der Satzung die einzelnen Mitgliedsgruppen definieren und sagen, welche Rechte und Pflichten sie haben, bzw. nicht haben. Demzufolge könnte es eine Satzungsregelung geben, die die Familienmitglieder als eigenständige Mitgliedsgruppe ausweist und sie dann beitragsfrei stellt. Damit hätten sie dann Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, was sie ja erreichen wollen (Frage ober
n).

Zu empfehlen sind auch die Publikationen des Verlages, die jedem Vereinsvorstand weiterhelfen können:
http://lp.vereinswelt.de/sb/vsm/schatzmeister-aktuell.php?sid=317215

H. Baumann
 
 
 
 
 

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