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Fragen & Antworten

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Überfällig Vorstandwahlen Wählervereinigung

gefragt von Marie
am 26.01.2015
um 19:37 Uhr
Seit ca. 4 Wochen sind die Wahlen des gesamten Vorstandes überfällig. Die Satzung sieht keine Übergangsklausel vor, wonach der Vorstand so lange im Amt bleibt, bis ein neuer (alter) gefunden wurde. Der Vorstand bekleidet im Gemeinderat Ämter. Bisher wurde kein Termin für die für Vorstandswahlen notwendige Mitgliederversammlung anberaumt. Es scheint, als ob man das auch möglichst lange hinaus zögern möchte. Welche Konsequenzen hat das z. B. für Beschlüsse des Gemeinderates? Wird der Fortbestand der Vereinigung grundsätzlich gefährdet.

Antworten & Kommentare

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Antwort von Tom
am 26.01.2015
um 21:45 Uhr
Was Bitte haben die Beschlüsse des Gemeinderates mit den Vorstandswahlen Ihrer Vereinigung, gehe mal von einer Wählervereinigung aus, zu tun??
Die Mitglieder des Gemeinderates sind gewählte Volksvertreter. Selbst wenn diese ihre Fraktion oder Wählervereinigung verlassen, bleiben Sie gewählte Ratsmitglieder, sind dann aber Fraktionslos. Weiterhin gibt es in der Kommunalpolitik keinen Fraktionszwang, so dass die Mitglieder ihrer Wählervereinigung in ihren Entscheidungen im Gemeinderat frei sind und nur ihrem Gewissen unterliegen.
Ergo hat eine noch nicht durchgeführte Vorstandswahl ihrer Wählervereinigung absolut keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten, geschweige den auf die Beschlüsse des Gemeinderates.

Bzgl. der Mitgliederversammlung sollten Sie darauf drängen das diese stattfindet, ggf. mit einem Minderheitsbegehren §37 BGB.
http://www.vereinsrecht.de/faq-verein/?file=ZmFxLnBocD9pZF9zZz0zJmlkX3J1Yj0xMiMxMzc=
 
 
 
 
 

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