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Fragen & Antworten

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Übergang des Vereinsvermögens bei Auflösung

gefragt von TSDarmstadt
am 01.12.2011
um 21:22 Uhr
Ein gemeinn. Verein möchte uns in der Satzung für den Fall der Vereinsauflösung als Begünstigten einsetzen. Welche Möglichkeiten haben wir in dem Fall, dass kein Vermögen hinerlassen wird sondern Schulden? Können wir die Übernahme der Schulden ablehnen? Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das?

Ich freue mich auf rasche Rückmeldung.

Freundliche Grüße

W. v. Mackensen

Antworten & Kommentare

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Antwort von mouche
am 11.12.2011
um 21:47 Uhr
Hallo W.v.Mackensen,
Der Verbleib des Vereinsvermögens nach einer Auflösung eines Vereins wird entweder durch die Satzung, das Vereinsrecht oder das allgemeine Recht geregelt. Einer rechtsgebundenen Lösung kann sich kein Verein entziehen.
In Ihrem Fall würde das Vermögen, nach Auflösung des Vereins, an Sie als in der Satzung bestimmter Anfallberechtigter fallen. Unter "Anfall" ist mit Ausnahme des Anfalls an den Fiskus keine Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen, sondern nur der Erwerb eines schuldrechtlichen Anspruchs auf das Vereinsvermögen, das nach Befriedigung der Gläubiger übrigbleibt.
Fällt also das Vermögen nicht an den Fiskus muss eine Liquidation stattfinden (§45 bis 53 BGB) und zwar auch dann, wenn der Verein zweifelsfrei keine Verbindlichkeiten hat. Eine Liquidation kann nicht ausgeschlossen werden. Sie dient dem Schutz der Gläubiger und der Anfallkberechtigten.
Ergibt sich eine Überschuldung des Vereins, also Zahlungsunfähigkeit gegenüber allen oder einzelnen Gläubigern, haben die Liquidatoren die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Erst nach Beendigung der Liquidation oder des Insolvenzverfahrens kann der Vermögensrest an die Anfallberechtigten verteilt werden.
Sie brauchen also keine Angst zu haben, denn Sie als Anfallsberechtigter haften nicht für die Schulden, sondern haben nur Anspruch auf Vereinsvermögen, so weit es vorhanden ist.
mouche
 
 
 
 
 

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