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Fragen & Antworten

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Umlage für Jubiläum

gefragt von postbote
am 12.04.2013
um 19:24 Uhr
Die Festsetzung einer Umlage für ein Gartenvereinsjubiläum soll auf einer Mitgliederversammlung entschieden werde. Bezahlen sollen nur die Parzellenpächter. Dürfen dabei auch fördernde Mitgliederüber die Höhe des Beitrags mitstimmen?
Danke im Voraus

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 14.04.2013
um 08:32 Uhr
Da Umlagen eine Sonderform des Beitrages sind, muss es für die Erhebung eine Satzungsvorschrift geben, die nach der aktuellen Rechtsprechung mit einigen Auflagen verbunden ist. Ohne Satzungsgrundlage ist lediglich ein Mitgliederbeschluss zur Erhebung ungültig und die Mitglieder wären nicht daran gebunden.

Dass Sie nur die Parzellenbesitzer "zur Kasse bitten" wollen, hat sicher seinen Grund, geht aber nur, wenn es im Zusammenhang mit der Erhebung von Umlagen in der Satzung eine diesbezügliche Sonderregelung gibt. Ansonsten müssen alle die Umlage bezahlen, die auch beitragspflichtig sind.

Ob die fördernden Mitglieder darüber abstimmen dürfen, ergibt sich ebenfalls wieder aus der Satzung. Wenn sie sonst auch normales Stimmrecht haben, dürfen Sie auch über eine Umlage abstimmen. Haben sie kein Stimmrecht, dann nicht.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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