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Fragen & Antworten

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Vereinsausschlussverfahren, ohne Anhörung und ohne beweisbaren Ausschlussgrund!

gefragt von Entrepreneur
am 31.05.2011
um 18:58 Uhr
Unser Landesverband hat ein Mitglied vor drei Jahren auf der Verbandstagung ausschließen wollen. Der Geschäftsführer begründete den Ausschluss mit verbandsschädigendem Verhalten. Das Mitglied erhielt dazu keine Möglichkeit sich zu erklären und legte deshalb Widerspruch ein. Zur nächsten Jahresversammlung, ein Jahr säter, teilte der Präsident des Verbandes mit, das Ausschlussverfahren würde solange ruhen, bis die vom Geschäftsführer vorgebrachten Ausschlussgründe sich bestätigen. Ein weiteres Jahr später wurde zur Jahreshauptversammlung weiterhin mitgeteilt, das Verfahren muss noch ruhen, weil die Ausschlussgründe noch nicht beweiskräftig vorlägen. Am 17.06.2011 ist wieder die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes. Das Mitglied, welches seit 2008 ausgeschlossen werden sollte, ist ordnungsgemäß eingeladen worden und stellte den Antrag, einen Sachstandsbericht zum Ausschlussverfahren detailliert vom Geschäftsführer an die Mitgliederversammlung zu erhalten. Wenn es keine hinreichenden Ausschlussgründe nach drei Jahren des schwebenden Verfahrens gibt, wurde vom Mitglied der Antrag zur Aufhebung des Ausschlussverfahrens gestellt. Das Verbandspräsidium wurde gleichfalls darauf hingewiesen, dass das unwürdige Vorgehen der Rechtspersonen des Verbandes gegen das einzelne Vereinsmitglied, als ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anzusehen ist und es sich seit drei Jahren einer schweren Diskriminierung durch das Verbandspräsidium ausgesetzt sieht. Wie soll das Vereinsmitglied vorgehen? Sich weiterhin wie ein Aussätziger demütig der Vereinsmacht beugen oder gibt es auch für solche Verbände und deren Präsidien Grenzen ihrer Machtbefugnis? Wie sollen sich die anderen Verbandsmitglieder verhalten, um nicht selbst in die Gefahr einer eventuellen Mitschuld an einer Diskriminierung zu tragen oder vielleicht dem Ruf und dem Ansehen des Landesverbandes noch Schaden zu zufügen? Gibt es Vergleichsfälle in Deutschland? Ist das Machtmissbrauch einer öffentlichen Körperschaft? "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wenn das so ist, wer schützt rechtlich die Würde des Einzelnen gegenüber der Mehrheitsmacht?

Antworten & Kommentare

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Antwort von mops
am 31.05.2011
um 23:55 Uhr
Hallo,
sie kommentieren einen im höchsten Maße ärgerlichen Tatbestand, der durch die offenkundigen Versäumnisse und teilweise Rechtsbrüche peinlich für den betroffenen Landesverband sein muss. Der Sachverhalt, wenn er an die Öffentlichkeit gebracht würde und hoffentlich auch bald ist, dürfte auch in dem wohl großen Gremium eines Landesverbandes einen Sturm der Entrüstung auslösen. Sicherlich würden auch dann andere Verbandsmitglieder ihre Handlungsweise überdenken.
Doch Ihre eigentliche Frage zielt auf die Möglichkeiten, die das seit drei Jahren unter schwerer Diskriminierung leidende Mitglied hat.
Neben zahlreichen weniger gravierenden Verstössen, deren sich die Ausschlusskommission schuldig gemacht hat, ist es vor allen Dingen die fehlende Anhörung des Mitgliedes zu den gemachten Vorwürfen. Dabei genügt die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme, eine Anhörung in persona ist nicht nötig.
Dabei bleibt überhaupt die Frage offen, da offenkundig noch kein Protokoll des Ausschließungsbeschlusses vorliegt, zu welchen Vorwürfen das Mitglied seine Erklärung abzugeben hat, da ja die "Ausschlussgründe" noch nicht beweiskräftig vorliegen. So ist denn das gesamte Verfahren von einer ganz undurchsichtigen Situation gekennzeichnet.
Das Mitglied hat mehrere Rechtsbehelfe gegen den Ausschluss zur Verfügung,
einmal die vereinsinternen Möglichkeiten oder die staatlichen Gerichte.
Ein vereinsinterner Rechtsbehelf, z.B. das Einlegen einer Berufung, muss aber ausdrücklich in der Satzung vorgesehen sein.
Das Mitglied genießt auch Rechtsschutz gegen den Vereinsausschluss vor einem Zivilgericht. Die Vereinssatzunmg kann dies nicht verbieten. Die gerichtliche Nachprüfung des Ausschlusses findet aber nur beschränkt statt und bezieht sich in der Regel nur auf die Geltung von Recht und Gesetz und ob der Ausschluss nicht grob unangemessen oder gar willkürlich war.
Das ausgeschlossene Mitglied muss also die Unwirksamkeit des Ausschlussbeschlusses vor Gericht geltend machen, aber erst nach vergeblicher Nutzung der vereinsinternen Rechtsbehelfe.
Die Feststellungsklage ist dabei nicht fristgebunden, aber wie in diesem Falle, kann das Klagerecht bei zu später Klageerhebung verwirkt sein.

Ich hoffe, hiermit geholfen zu haben.
Inge Cziudaj
 
 
 
 
 

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