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Fragen & Antworten

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Vereinsaustritt und Mandatsverlust

gefragt von DWJSteinheim
am 22.08.2012
um 16:11 Uhr
Der erste Vorsitzende und die Schriftführerin erklären ihren Austritt zum Jahresende. Die Amtszeiten enden im März des kommenden Jahres. Der 2. Vorsitzende hat bereits erklärt, dass er zur Wiederwahl nicht zur Verfügung steht.
Die Satzung regelt: "Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt". Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich u. außergerichtlich, sie sind alleinvertretungsberechtigt.
1. Hat ein Vereinsaustritt gleichzeitig auch den Verlust des Mandats des Vorsitzenden bzw. Schriftführers zur Folge?
2. Kann ein Nichtmitglied oder passives Mitglied ohne Stimmrecht Vorstand nach § 26 BGB bzw. Vorstandsmitglied sein?
3. Was passiert wenn sich kein neuer Vorsitzender bzw. Vorstand finden lässt. Bleibt der Vorsitzende bis zum St. Nimmerleinstag im Amt oder reicht die Rücktrittserklärung vom Amt des Vorsitzenden mit sofortiger Wirkung aus? Kann evtl. auch ein Außenstehender (ohne Vereinsbindung) in den Vorstand gewählt werden? Wann wird durch das Amtsgericht ein Notvorstand bestellt?

Antworten & Kommentare

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Antwort von i_cziudaj
am 19.09.2012
um 20:49 Uhr
Hallo,
Ihre drei Fragen möchte ich wie folgt beantworten.
Vorab: Die Geschäftsführung des Vorstandes endet im allgemeinen mit dem Ablauf der Amtsperiode, wie sie in der Satzung des Vereins festgelegt ist.
Zu 1.:
Gründe für die Beendigung des Vorstandsamtes sind eine Amtsniederlegung, der Tod, der Verlust der Geschäftsfähigkeit und der Ausschluss aus dem Verein, möglicherweise auch der Austritt aus dem Verein und der Wegfall besonderer persönlicher Eigenschaften (z. B. Bindung des Amtes an einen bestimmten Beruf).
Die Amtsniederlegung ist als Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung. Sie ist gegenüber einem Vorstandsmitglied oder gegenüber dem Bestellungsorgan, der Mitgliederversammlung, abzugeben.
Aus § 671 Abs. 2 BGB folgt, dass der Vorstand nur kündigen darf, wenn der Verein "für die Besorgung des Geschäfts anderweitig Fürsorge treffen kann". Das bedeutet u. a., dass der Vorstand solange im Amt bleiben muss, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist und die Amtsgeschäfte übernehmen kann.
Zu 2: Zum Vorstand können nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch Vereinsfremde bestellt werden. Allerdings kann durch Vereinssatzung bestimmt werden, dass Vorstandsämter nur von Mitgliedern wahrgenommen werden können. Eine solche
Satzungsregelung findet sich in den Satzungen vieler Vereine.
Der Punkt drei ergibt sich aus Punkt 1 und 2.
Findet sich niemand mehr für die Vorstandsarbeit, so kann vom Amtsgericht nach § 29 BGB ein Notvorstand bestellt werden.
IC
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Antwort von i_cziudaj
am 19.09.2012
um 20:49 Uhr
Hallo,
Ihre drei Fragen möchte ich wie folgt beantworten.
Vorab: Die Geschäftsführung des Vorstandes endet im allgemeinen mit dem Ablauf der Amtsperiode, wie sie in der Satzung des Vereins festgelegt ist.
Zu 1.:
Gründe für die Beendigung des Vorstandsamtes sind eine Amtsniederlegung, der Tod, der Verlust der Geschäftsfähigkeit und der Ausschluss aus dem Verein, möglicherweise auch der Austritt aus dem Verein und der Wegfall besonderer persönlicher Eigenschaften (z. B. Bindung des Amtes an einen bestimmten Beruf).
Die Amtsniederlegung ist als Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung. Sie ist gegenüber einem Vorstandsmitglied oder gegenüber dem Bestellungsorgan, der Mitgliederversammlung, abzugeben.
Aus § 671 Abs. 2 BGB folgt, dass der Vorstand nur kündigen darf, wenn der Verein "für die Besorgung des Geschäfts anderweitig Fürsorge treffen kann". Das bedeutet u. a., dass der Vorstand solange im Amt bleiben muss, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist und die Amtsgeschäfte übernehmen kann.
Zu 2: Zum Vorstand können nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch Vereinsfremde bestellt werden. Allerdings kann durch Vereinssatzung bestimmt werden, dass Vorstandsämter nur von Mitgliedern wahrgenommen werden können. Eine solche
Satzungsregelung findet sich in den Satzungen vieler Vereine.
Der Punkt drei ergibt sich aus Punkt 1 und 2.
Findet sich niemand mehr für die Vorstandsarbeit, so kann vom Amtsgericht nach § 29 BGB ein Notvorstand bestellt werden.
IC
 
 
 
 
 

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