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Vereinsordnung wann rechtsgültig?

gefragt von Schnaky79
am 04.11.2015
um 19:14 Uhr
Unser Reitsportverein regelt wie so viele andere Vereine seine Mitgliedsbeiträge und andere Leistungen des Vereins über eine Beitrags- und Gebührenordnung.

Dabei wurde laut Satzung der Erlass dieser Ordnung dem Gesamtvorstand überlassen.

Unser Verein führte zum 01.07. neue Gebühren für Reitbeteiligungen (Nutzung von Schulpferden außerhalb des regulären Reitunterrichtes) ein.

Wir haben ein Problem mit einem Mitglied, welches die geänderten bzw. neu eingeführten Gebühren für ein Leistung nicht zahlen möchte, da sie nicht informiert gewesen sei.

Sie zahlte bisher für diese Leistungen kein Geld, da das Pferd zuvor im privaten Besitz eines anderen Mitgliedes war und die Reitbeteiligung bislang privat vertraglich geregelt war und keine Kosten anfielen.

Zum 01.07. wurde dieses Pferd nun vom Verein gekauft und somit fielen für die Nutzung des Schulpferdes Gebühren für die Reitbeteiligung an.

Das Mitglied wurde vorab von der alten Besitzerin informiert, dass das Pferd in den Besitz des Vereins übergehen würde und das dann damit der Versicherungsschutz über den Verein geregelt sei und dann wohl Gebühren anfielen.
Genaueres über die Gebühren war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Zum 01.07. wurde per Beschluss des Gesamtvorstandes der Kauf des Pferdes und die entsprechende Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung beschlossen.

Diese Entscheidung wurde über das schwarze Brett des Vereins veröffentlicht (Info über den Übergang des Besitzes des Pferdes und die Änderung der Ordnung als Aushang und im internen Bereich der Vereins-Homepage).

Darüber hinaus wurden alle Mitglieder, die bisher auf betreffendem Schulpferd eine Reitbeteiligung hatten mit einem Schreiben über die zukünftigen Gebühren informiert.

Die genauen Absprachen der Pflichten (bzgl. Umfang der Pflege und Nutzung des Pferdes) sollten später nochmals in einem separaten Vertrag festgehalten werden.

Im September hatte das Mitglied nach wie vor weiterhin das Pferd genutzt und ein weiteres Gespräch kam mit der Vereinsreitlehrerin bezüglich des Vertrages nicht zustande.

Das Mitglied wurde im September vom Kassenwart über die aufgelaufenen Gebühren informiert.

Das Mitglied behauptet nun, dass es nicht gewusst hätte, dass ab dem 01.07. das Pferd dem Verein gehöre und dafür Gebühren anfielen. Das Schreiben mit diesen Informationen hätte es nicht bekommen. Das Schreiben wurde selbstverständlich nicht per Einschreiben verschickt.

Das Mitglied behaupte, es hätte nicht gewusst, dass es nun einen konkreten Wechsel des Besitzers gegeben hätte.

Die Frage ist nun, ob die Behauptung, dieses Informationsschreiben nicht bekommen zu haben reichen würde, dass das Mitglied sich um die Gebühren drücken könne.

Die Gebührenänderung wurde ja schließlich vom Vorstand beschlossen und auf den üblichen Wegen darüber informiert.

Reicht diese Tatsache nicht aus, schließlich kann der Vorstand ja nicht beeinflussen, ob jedes Mitglied regelmäßig auf das schwarze Brett sieht.

Ist der Beschluss für das Mitglied rechtsverbindlich?

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