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Fragen & Antworten

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Vereinszweckänderung und Satzungsänderung

gefragt von kam19
am 19.06.2013
um 19:35 Uhr
Für unseren Förderverein überlegen wir zur Zeit die Möglichkeitet den Vereinszweck zu ändern (die geförderte Einrichtung aus wichtigen Gründen wollen wir nicht mehr fördern). In der Satzung haben wir festgelegt, dass eine Satzungsänderung mit 2/3 Mehrheit möglich ist. Meine Frage : ob eine Vereinszweckänderung auch im Rahmen dieser "Satzungsänderung" möglich ist oder bräuchte man in der Satzung eine Sonderregelung zu diesem Punkt (also eine "Vereinszweckänderung" mit 2/3 Mehrheit) ?
Die Recherche auch auf dieser Seite gab mir bisher leider keine eindeutige Antwort.
Vielen Dank im voraus für die Antworten !

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 24.06.2013
um 16:01 Uhr
Die erforderliche Voraussetzung für eine Zweckänderung enthält der § 33.1 des BGB: "Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen."

Das heißt, dass tatsächlich alle Mitglieder zustimmen müssen, auch die nichtstimmberechtigten. Sollte Ihr Verein Kinder und Jugendliche haben, müssen die Eltern dem zustimmen.

Die Zweckänderung hat nichts mit einer "normalen" Satzungsänderung zu tun.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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