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Fragen & Antworten

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Verjährung eines nicht wirksamen Beschluß

gefragt von Petank
am 18.08.2011
um 14:36 Uhr
Auf einer Mitgliederversammlung wurde ein nicht wirksamer Beschluß gefasst. Nicht wirksam deshalb, weil mir aufgefallen ist, dass sich das Thema nicht auf der Tagesordnung der Einladung befand. Es wurde am Tag der Versammlung unter Verschiedenes abgehandelt.

Nun die Frage der Verjährung. Kann man nach 3 Jahren dagegen vorgehen?

Antworten & Kommentare

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Antwort von i_cziudaj
am 30.08.2011
um 16:42 Uhr
Guten Tag,
die Einladung zu einer Mitgliederversammlung muss alle wesentlichen Punkte der Tagesordnung enthalten. Ist der Gegenstand der Beschlussfassung nicht oder nur ungenau bestimmt, so sind die auf der Versammlung gefaßten Beschlüsse gemäß §32, Abs. 1, S. 2 BGB nichtig. Auch der am Tag der Versammlung unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges oder Verschiedenes" zustande gekommene Beschluss ist nichtig.
Das Moment der Verjährung spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Denn wenn ein Beschluss jahrelang widerspruchslos im Vereinsleben verankert gewesen ist, kann sich später niemand mehr darauf berufen, dieser Beschluss sei wegen eines Fehlers bei der Beschlussfassung nichtig.
Dagegen reicht es zur "Heilung" eines unwirksamen Beschlusses nicht aus, dass eine spätere Mitgliederversammlung diesen nichtigen Beschluss als wirksam behandelt. Hier ist stattdessen eine erneute Beschlussfassung erforderlich, dieses Mal jedoch in satzungsgemäß einwandfreier Form.

Gruß
I. Cziudaj
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Antwort von Petank
am 31.08.2011
um 16:57 Uhr
Das bedeutet also, weil der Beschluss jahrelang widerspruchslos im Vereinsleben verankert gewesen ist, kann sich jetzt niemand mehr darauf berufen, dass dieser Beschluss wegen eines Fehlers bei der Beschlussfassung nichtig ist?
Wenn ja, bis wann müsste man bei fehlerhaften Beschlüssen widersprechen?

Gruß Petank
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Antwort von mops
am 06.09.2011
um 16:49 Uhr
Hallo Petank,
wie ich ausgeführt habe, spielt der Moment der Verjährung keine Rolle. Egal wann Sie Einspruch erheben, der nichtige Beschluss muss in satzungsgemäß einwandfreier Form neu gefasst werden.
Gruß
I. Cziudaj
 
 
 
 
 

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