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Verzichtserklärungen rechtskräftig

gefragt von McFerguson
am 03.02.2013
um 16:24 Uhr
In vielen Luftsportvereinen wird eine Verzichtserklärung als Bedingung für den Eintritt in den Verein verlangt. Diese sieht wie folgt aus:

"Ich verzichte auf alle Ansprüche, die mir gegenüber dem Luftsportverein und
dem Luftsportverband , seinen Vorstandsmitgliedern oder den von diesen beauftragten
Personen sowie seinen Mitgliedern und Untergliederungen daraus entstehen könnten, dass ich anlässlich
meiner Tätigkeit im Flug- oder Bodenbetrieb Unfälle oder sonstige Nachteile erleide.

Diese Erklärung gilt, gleichviel aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gestellt werden können. Sie erstreckt
sich gleichzeitig auf solche Personen und Stellen, die aus meinem Unfall selbständig sonst Ansprüche
herleiten können. Soweit diese Verzichterklärung nicht bewirkt, dass Rechtsansprüche nicht geltend
gemacht werden können, verpflichte ich mich den Luftsportverband und alle oben
angegebenen Personen und Stellen von diesen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem
oder grobfahrlässigem Verhalten.
Ich kenne Umfang und Höhe der abgeschlossenen Versicherungen. Ich weiß, dass ich mich auf eigene
Kosten zusätzlich versichern kann, soweit eine Versicherung nicht oder nicht dem Umfang und in der Höhe
besteht, die ich für ausreichend halte."

Im Ausbildungshandbuch des DAEC wird auf eine Verzichterklärung hingewiesen, die zu unterschreiben ist.
Nach Abschluss der Ausbildung wäre diese damit hinfällig.

1. Gibt es bereits Urteile, die eine rechtsgültigkeit der Verzichtserklärung in dieser Form bestätigen? Falls ja, würde ich gerne die entsprechenden AZ wissen wollen.
2. Kann eine solche VZ wenn, Sie nicht in der Satzung benannt ist, als abhängigkeitskriterium für eine Aufnahme verwendet werden?
3. Im Grunde kann man die VZ nach Eintritt wiederufen, der Verein hat dahingehend keinen Rechtsanspruch auf Unterschrift einer solchen?
4. Welche Schadensfälle sind durch die VZ eingeschlossen, bei denen man als Mitglied, dann "dumm" da steht.

gruss

McFerguson

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Antwort von hbaumann
am 04.02.2013
um 07:33 Uhr
Solche Haftungsausschlüsse sind im Sport nicht unüblich. Ich kenne diese von diversen Sportarten. Allerdings gibt es dabei unterschiedliche Bedingungen; Zum Einen gelten sie für Mitglieder, wenn sie in der Satzung verankert sind. Da die Satzung für Antragsteller aber noch nicht verbindlich ist, unterschreibt man sie – wie in Ihrem Fall – mit dem Aufnahmeantrag. Darüber hinaus gibt es auch noch solche Haftungsausschlüsse, die sich Wettkampfveranstalter unterschreiben lassen.

Der Grundgedanke ist der, dass diese Erklärung den Verein/Veranstalter von Schadenersatzansprüchen freistellt, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Welche Urteile es dazu gibt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, dass der Verband diese Erklärung einer juristischen Prüfung unterzogen hat.

Ich vermute, dass diese Erklärung bei Ihnen mit dem Aufnahmeantrag gekoppelt ist. Sofern Sie diese nach Eintritt wieder widerrufen, erfüllen Sie nicht mehr die Voraussetzungen für eine Vereinsmitgliedschaft. Andererseits – so könnte ich es mir vorstellen – wird dann ein entsprechender Satzungseintrag wirksam, an den Sie künftig gebunden sind.

Falls Sie diese Erklärung grundsätzlich in Frage stellen, dann sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Eine weitere Stellungnahme hier im Forum würde den Bereich der Rechtsberatung berühren, was nicht statthaft ist.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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