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Wahlversammlung und Satzungsänderung

gefragt von Präsident
am 06.02.2013
um 12:09 Uhr
Wahlversammlung un d Satzungsänderung
Hallo
Folgendes Problem :
Wir haben im Moment einen arg zerstrittenen Vorstand. Wir haben eine Satzung aus 2004 und sind ein Angelverein. Auf Grund der vielen neuen Experten - Hinweise zu Satzungen bin ich der Meinung das wir diese überarbeiten sollten. Ich meine auch den Vorstand verkleinern zu wollen da es immer schwieriger wird Leute für Funktionen zu finden.Das zweite Problem ist das wir in einer Woche Jahreshauptversammlung haben und Wahlen stattfinden werden. Es werden mindestens 4 Funktionäre nicht mehr bereit sein im Vorstand mitzuarbeiten.Ich muss also versuchen die Satzungsänderung welche fast die Gesamte Satzung betrift vor der Wahl abstimmen zu lassen .Grund: In der Satzungsänderung besteht gegenüber der alten Satzung u.a. der Vorstand nur noch aus 3 Mitgliedern. Das wollen aber einige jetzt noch im Amt bestehende Vorstandsmitglieder nicht obwohl Sie nicht bereit sind weiter als Vorstandsmitglieder zu wirken. Bekomme ich die Satzungsänderung nicht vor der Wahl zur Abstimmung muss ich nach der Alten Satzung wählen, Da aber 4 Vorstandsmitglieder nicht mehr kandidieren werden , werde ich die 6 Mitglieder für den vorgegebenen Vorstand lt. alter Satzung nicht zusammen bekommen. Ich hätte dann keinen 2. Vorsitzenden und keinen Kassierer.
Kann ich die JHV durchführen um nur die Satzungsänderungen zu besprechen und die Mitglieder von der Notwendigkeit zu überzeugen und die Wahl später durchführen ??? oder Muss ich die Wahl ( Wahlperiode ist abgelaufen ) jetzt durchführen und somit den Verein in eine Situation eines ,,Nicht arbeitsfähigen Vorstandes \\\"bringen.?
Muss die Satzungsänderung zwingend durch alle Mitglieder des Vorstandes beschlossen werden oder reicht es aus wenn durch Uneinigkeit kein Beschluss darüber gefasst wird aber die Mitgliederversammlung der Satzungsänderung zustimmt ??
Ich würde mich über eine Ausführliche Stellungnahme zu meinem Problem freuen.
PS: Satzungszweck ! ist es ausreichend wenn als Zweck und Erreichung dieses nur der in der AO festgelegte Satz für ,,Angelvereine \\\" in die Satzung übernommen wird ??? um der Gemeinnützigkeit genüge zu tun ? Der Kassenwart ist der Meinung das da dies vorgegeben ist nix anders in der Satzung zu diesem Thema zu stehen brauch ! Ich meine das dies nicht ausreichend ist um die Gemeinnützigkeit auszuweisen.

Frank Hirsch

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Antwort von hbaumann
am 06.02.2013
um 15:51 Uhr
Wenn die Wahlperiode abgelaufen ist, ist der Vorstand nicht mehr im Amt und es muss eine Neuwahl erfolgen. Es sei denn, es gibt objektive Gründe, die ich hier aber nicht erkennen kann. Wenn zu der Wahl ordnungsgemäß eingeladen wurde, kann sie auch nicht mehr verschoben oder abgesetzt werden. Für den Fall, dass kein Vorstand gewählt werden kann (keine Kandidaten) kann man allerdings ankündigen, dass die Wahl zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederholt wird. Tritt dieser Fall ein, muss geklärt werden, ob es in Ihrer Satzung eine sog. Übergangsklausel gibt, wonach der alte Vorstand so lange im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt wird. Gibt es diese Klausel nicht, hat Ihr Verein keinen Vorstand mehr und ist handlungsunfähig. Der alte Vorstand darf aber – so lange er noch im Vereinsregister eingetragen ist – zur nächsten Versammlung einladen. Soviel dazu.

Sofern die Satzungsänderung ebenfalls mit der Einladung bekannt gegeben wurde und die Mitglieder den neuen Text kennen, sollten Sie diese auf jeden Fall vor der Wahl beschließen lassen. Dabei ist es doch uninteressant, ob das einige Altmitglieder des Vorstands wollen oder nicht. Jedes Mitglied hat schließlich das Recht, entsprechende Anträge einzubringen. Ob die Satzungsänderung dann beschlossen wird, bestimmt die Mitgliederversammlung mit der entsprechenden Mehrheit und nicht der Vorstand. Wird die Satzung mit dem verringerten Vorstand angenommen, dann müssen Sie danach auch nur diese Positionen wählen lassen.

Da in einer Woche Ihre MV ist, sollten Sie zur Sicherheit noch einmal überprüfen, ob zu dieser ordnungsgemäß eingeladen wurde und ob die Satzungsänderung sowie die Wahl darin angekündigt wurden. Ansonsten sind alle Beschlüsse anfechtbar und weder der Vorstand noch die Satzungsänderung werden wegen Formfehlern in das Vereinsregister eingetragen.

PS: Zum "Angelsport" steht n der Abgabenordnung (AO) § 52 nichts. Da irren Sie sich. Dort ist als förderungswürdiger Zweck lediglich der Oberbegriff "Sport" aufgeführt. In Ihrer Satzung müsste demnach sinngemäß stehen: "Der Verein fördert den Sport! Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung der Sportarten…." Wobei Angeln in Berlin nicht als Sportart anerkannt wird – lediglich Casting.

Wenn Sie den Satzungszweck ändern wollen, müssen alle Vereinsmitglieder dem zustimmen.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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