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Fragen & Antworten

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Wie muss die Fragestellung lauten um einen Beschluss zu widerrufen?

am 29.09.2016
um 14:23 Uhr
Mein Verein hat 4 Vorstandsmitglieder und beschäftigt mehrere Mitarbeiter, Personalangelegenheiten obliegen dem Vorstand. Im Juni wurde vom Vorstand beschlossen einen Mitarbeiter zum 1. Oktober zu entlassen (begründet wurde das mit dessen bevorstehenden Renteneintritt) UND ihm einen neuen (Teilzeit-)Arbeitsvertrag für die Zeit danach anzubieten (im Protokoll festgehalten). Die Kündigung wurde ausgesprochen aber der neue Vertrag wurde bis Anfang September immer noch nicht vorgelegt. Dann kam es zum Zerwürfnis zwischen 1. Vorsitzendem und Mitarbeiter, woraufhin der Vorsitzende eine Vorstandssitzung anberaumte und folgende Frage zur Abstimmung stellte: Soll Mitarbeiter X einen neuen Arbeitsvertrag erhalten?
Da der Vorstand tief gespalten war, wieß der Vorsitzende ausdrücklich darauf hin, dass selbst bei einem Patt (2:2 Stimmen), kein Arbeitsvertrag zu stande kommen würde, da der Antrag bzw. die Frage (Soll es einen neuen Vertrag geben) ja nicht mit Mehrheit angenommen worden wäre.
Dass der Mitarbeiter einen neuen Arbeitsvertrag erhält wurde jedoch bereits im Juni per Vorstandsbeschluss entschieden, zwar nicht umgesetzt, sollte aber prinzipiell dennoch gültig sein. Mein Gedankengang ist nun: Wenn der Vorsitzende verhindern möchte, dass der Mitarbeiter einen Vertrag angeboten bekommt, muss die Fragestellung lauten: Soll Mitarbeiter X KEINEN neuen Arbeitsvertrag erhalten und damit der Beschluss von Juni widerrufen werden? Kommt es nun wiederum zu einem Patt im Vorstand (2:2) gilt der Antrag als nicht angenommen und der Beschluss von Juni ist weiterhin gültig.
Das heißt, der Antrag bzw. die Fragestellung: Soll Mitarbeiter X einen neuen Arbeitsvertrag erhalten? ist ungültig, denn das wurde ja bereits beschlossen. Um dies zu ändern muss die Fragestellung also lauten: Soll Mitarbeiter X keinen neuen Arbeitsvertrag erhalten?

Liege ich mit diesem Gedankengang richtig? Kann mir jemand einen Hinweis geben, wie ich diese Annahme juristisch untermauern kann?
Herzlichen Dank!

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 04.10.2016
um 10:42 Uhr
Ein Vorstandsbeschluss kann durchaus, falls sich neue Erkenntnisse ergeben haben, durch den Vorstand auch wieder geändert oder sogar widerrufen werden. Geht der neue Beschluss unentschieden aus, bleibt der bereits gefasste gültig. Wie der Vorstand die Frage formuliert, muss in der Sitzung ausdiskutiert werden.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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