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Fragen & Antworten

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Wie muss ein "satzungsändernder Antrag" gestellt werden?

gefragt von Marco
am 13.04.2016
um 20:11 Uhr
Beispiel: ein Mitglied stellt vor der Hauptversammlung einen Antrag auf Änderung der Satzung. Der Paragraph wird zitiert, sowie die alte und die neue Formulierung des zu ändernden Paragraphen werden korrekt eingereicht.

Jetzt könnte es sein, dass diese Änderung auch andere Ordnungen, welche nicht in der Satzung integriert sind, betreffen. Der Antragsteller ergänzt deswegen mit folgendem Wortlaut: "...die Änderungen sind in den anderen Ordnungen und Reglementen entsprechend zu ändern/ zu ergänzen".

Der Vorstand weist diesen Antrag zurück, da ALLE Änderungen (auch ausserhalb der Satzung) im Antrag ersichtlich sein müssen.

Ist dies nicht Aufgabe des Vorstandes, die Änderungen in den anderen Regularien einzupflegen?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 14.04.2016
um 15:32 Uhr
Ordnungen sind immer nachrangig zur Satzung. Sie dürfen dieser also nicht widersprechen oder weitergehende Festlegungen enthalten. Wurde die Satzung also geändert, muss das Organ, das die Ordnungen beschließt, diese anpassen. Dazu bedarf es nicht unbedingt eines Mitgliederantrags.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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