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3 Fehler, die Sie bei anstehenden Satzungsänderungen niemals machen sollten

Vereinsrecht aktuell

Beim FC Bayern München bereitet man eine Satzungsänderung vor, berichtet der Bayerische Rundfunk. Es geht um das kleine Wörtchen „unbescholten“.
 
Bislang heißt es in der Satzung: „Als Mitglied können nur unbescholtene Personen aufgenommen werden“. Demnächst soll es heißen: "Mitglied kann jede natürliche Person werden, welche die Ziele des Clubs unterstützt.“
 
Ein Schelm, wer dabei nicht an Ulli Hoeneß denkt ...
 
Doch in der Vereinspraxis zeigt sich immer wieder: Satzungsänderungen haben es in sich. Und führen nicht selten zum Streit. Ein Streit hierüber wurde jetzt vom Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Mitgliederversammlung hatte in der Satzung gleich mehrere Punkte geändert und über diese Änderungen „en bloc“ abgestimmt. Hierüber kam es zum Streit. Doch das LG Düsseldorf entschied: Da die geänderte Satzung ein „einheitliches Regelungswerk“ ist, kann über sie auch als Ganzes abgestimmt werden (Urteil vom 12.8.2014,Az. 1 O 307/13),

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Da das Thema Satzungsänderung so brisant ist, dreht sich auch der Tipp des Tages darum:

3 Fehler, die Sie bei anstehenden Satzungsänderungen niemals machen sollten
 
Keine Vereinssatzung hat für immer Bestand. Manche tatsächlichen Veränderungen innerhalb des Vereins machen auch eine Satzungsänderung notwendig. Nur auf Basis einer den aktuellen Verhältnissen entsprechenden Satzung können Sie als Vorsitzender oder Mitglied vernünftig und rechtssicher „arbeiten“. Doch gerade wenn es darum geht, Satzungsänderungen vorzubereiten, passieren immer wieder gravierende Fehler. Hier sind 3 davon:
 
Fehler Nummer 1: Änderung wird nicht korrekt in der Tagesordnung angekündigt
 
Über die Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Damit ein solcher Beschluss rechtswirksam ist, muss den Mitgliedern der Beratungsgegenstand „Satzungsänderung“ bei der Einberufung der Versammlung mitgeteilt werden
 
Wichtig:
Angekündigt werden muss der Gegenstand der Satzungsänderung. Nicht notwendig ist es, schon den vollen Wortlaut der vorgeschlagenen Satzung in der Tagesordnung und Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen. Es genügt anzugeben, welche Satzungsbestimmungen im Einzelnen geändert werden sollen.
 
Vorsicht Fehler:
Es ist nicht ausreichend, wenn Sie nur den Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ angeben. Sie müssen ausführen, welche Bestimmungen der Satzung im einzelnen zur Änderung und damit zur Abstimmung anstehen.

Beispiel:
Sie wollen die Regelungen zur Zuständigkeit des Vorstands ändern und den Vereinsnamen ergänzen, um Verwechslungen mit einem Nachbarverein auszuschließen. In der Tagesordnung müssen Sie diese Punkte ankündigen, z. B. als:
 
TOP 3: Satzungsänderung in den Regelungen

  • § 1 Vereinsname
  • § 3 Zuständigkeiten des Vorstands

 
Fehler Nummer 2:  Mitgliederwunsch bei der Abstimmung wird ignoriert
Der neue Text der Satzung ist vor der Beschlussfassung zu verlesen. Haben Sie ihn den Mitgliedern bereits mit der Einladung zur Versammlung zugeschickt, können Sie auf die Verlesung verzichten. Aber:
 
Vor der Beschlussfassung muss der Versammlungsleiter auf diese Möglichkeit hinweisen: Jedes Mitglied kann verlangen, dass

  • über die einzelnen Punkte eine Aussprache stattfindet und /oder
  • über jeden einzelnen Punkt der Satzungsänderung gesondert abgestimmt wird.

Macht ein Mitglied von seinen Rechten Gebrauch und verlangt die gesonderte Beschlussfassung über die einzelnen zu ändernden Punkte, kann die Satzung nicht mehr insgesamt zur Abstimmung gestellt werden. Die Mitgliederversammlung hat dann über jede einzelne Regelung, die geändert werden soll, einen eigenständigen Beschluss zu fassen - daran ändert auch das eingangs vorgestellte Urteil des LG Düsseldorf nichts.
 
Fehler Nummer 3: Notwendige Mehrheit wird nicht beachtet
Beschlüsse über Satzungsänderungen müssen grundsätzlich mit der Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.
 
Ihre Satzung kann die notwendigen Mehrheitsverhältnisse abweichend vom Gesetz regeln. Derartige Bestimmungen gehen dann den gesetzlichen Mehrheitsverhältnissen vor. Enthält Ihre Satzung keine eigenständigen Regelungen, mit welchen Mehrheiten Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sind, oder verweist sie auf § 33 BGB, dann gelten folgende Mehrheitsverhältnisse:

  • Sind drei Viertel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder dafür, dass die vorgeschlagenen Satzungsänderungen vorgenommen werden, dann ist die Satzungsänderung beschlossen, sofern es sich nicht um Regelungen handelt, die den Zweck des Vereins betreffen.
  • Bei Zweckänderungen müssen alle Mitglieder des Vereins (nicht nur der Anwesenden in der Versammlung) der  Zweckänderung zustimmen. Es muss also ein einstimmiger Beschluss vorliegen.

 
Fazit:
Wenn es um Satzungsänderungen geht, schleicht sich der Fehlerteufel schnell ein. Vermeiden Sie deshalb die hier vorgestellten 3 Fehler unbedingt!
 

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