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Achtung: Dieses brandaktuelle Urteil zur Mitgliederversammlung MÜSSEN Sie als Vereinsvorstand kennen

Vereinsrecht aktuell

Wenn Sie zur Mitgliederversammlung einladen, heißt es aufpassen. Das macht ein neues Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 18.12.2013 deutlich (Az.8 U 20/13).

Im entschiedenen Fall sah die Satzung eines Vereins folgendes vor:

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung hat jährlich stattzufinden.
  • Diese ist unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt mit Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einzuberufen.

Zur Versammlung 2012 lud der Vorstand die Mitglieder wie folgt zur Mitgliederversammlung ein:

  • Es erfolgte zunächst eine Terminankündigung via E-Mail-Newsletter
  • Danach wurden die Mitglieder per Brief (Infopost) eingeladen.

 Sie ahnen, was passierte:
 
Da der Vorstand anders eingeladen hatte, als es die Satzung vorsieht, hielt ein Mitglied sowohl die Wahlen, als auch die Beschlüsse der dann im Juni 2012 abgehaltenen Mitgliederversammlung für unwirksam. Es klagte vor Gericht.

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So hat das Gericht entschieden:
Der Vorstand hat nicht satzungsgemäß zur Mitgliederversammlung eingeladen. Sowohl die Wahlen, als auch die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom Juni 2012 sind nichtig. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei ordnungsgemäßer Einladung mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnliche Abstimmungsergebnisse zustande gekommen wären oder nicht. Solange es dem Verein objektiv nicht unmöglich ist, satzungsgemäß einzuladen, ist er strikt an die Vorgaben der Satzung gebunden.
 
Erschwerend komme hinzu, dass der Verein die Einladung per Brief mittels „Infopost“ verschickt habe – so wie auch Werbesendungen verschickt werden. Der Verein als Absender des Briefes wurde auf dem Umschlag nicht genannt. Damit wäre es sehr wahrscheinlich, dass viele Mitglieder die Einladung gar nicht als solche wahrgenommen haben und davon ausgingen, dass es sich um eine Werbesendung handelte, die unbeachtet fortgeworfen wurde.
 
Was das Urteil für Sie bedeutet:
 Was die Einladung zu Ihrer Mitgliederversammlung betrifft, sind Sie strikt an die Regelungen der Satzung gebunden. Ist dort festgehalten, dass Sie via „Brief“ einladen, können Sie beispielsweise dann nicht via E-Mail allein einladen. Ist dort festgehalten, dass Sie via „Aushang am Schwarzen Brett in den Gemeinschaftsräumen des TSV Musterhausen spätestens 3 Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung“ einzuladen haben, geht es nicht ohne diesen Aushang dort. Wollen Sie die Einladungsform ändern, bedarf es alsozwingend einer Satzungsänderung. Denn:
 
§ 58 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verlangt, dass die Satzung Ihres Vereins  Regelungen trifft. Diese sind dann für Vorstand und Mitglieder verbindlich.
 
Tipp:
Das heißt aber auch, dass damit jeder Verein in seiner Satzung weitgehend frei bestimmen kann, wie die Einladung zu erfolgen hat. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass jedes Mitglied ohne unverhältnismäßigen Aufwand Kenntnis von der Einladung bekommt.
 
Mögliche Formen der Einladung sind:

  • schriftlich per Brief oder  Rundschreiben
  • per E-Mail
  • Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift (die in der Satzung konkret benannt sein muss, also nicht: „in der Tagespresse“ sondern „Rheinischer Bote“)
  • Website des Vereins
  • durch Aushang an einem bekannten Ort (z.B. am Schwarzen Brett im Vereinsheim)

 
Hierzu noch ein Blick auf eine häufig gestellte Frage:
 
„Unsere Satzung sieht vor, dass wir „schriftlich“ einladen. Können wir damit auch per E-Mail einladen oder verstößt das gegen die Schriftform?
 
Antwort:
Sieht Ihre Satzung die „schriftliche“ Einladung vor und nennt keine weiteren Voraussetzungen (zum Beispiel „schriftlich per eingeschriebenem Brief“) können Sie nach der aktuellen Rechtsprechung auch per E-Mail einladen. Sie müssen aber darauf achten, dass diejenigen Mitglieder, von denen Sie keine E-Mail-Adresse haben, ebenfalls pünktlich eingeladen werden. Erleichtern können Sie sich das Ganze, wenn Sie in der Satzung verankern, dass die Einladung grundsätzlich per E-Mail erfolgt, denn:
 
Hat Ihnen ein Mitglied seine E-MailAdresse nicht mitgeteilt, hat es dann einfach Pech gehabt und kann die später in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nicht anfechten. Das Gleiche gilt z. B. für auf dem Postweg verloren gegangen Briefe.

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