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Ändern Sie Ihre Satzung, aber bitte sofort. Sonst passiert genau das, was Sie jetzt in dieser Nachricht lesen

Vereinsrecht aktuell

Die Westdeutsche Zeitung berichtete über einen Eklat bei einer Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende ist Ende letzten Jahres gestorben. Laut Satzung aber kann der Verein nur von einem ersten Vorsitzenden rechtlich nach außen und innen vertreten werden. Eine häufig anzutreffende Satzungsregelung, die, wie der Fall zeigt, einen Verein schnell lähmen kann. Denn der zweite Vorsitzende handelte nun munter ohne seinen ersten Vorsitzenden weiter - obwohl er es eigentlich nicht konnte.
 
Wenn nämlich in der Satzung nun einmal steht, dass ein Verein vom ersten und zweiten Vorsitzenden vertreten wird, kann keiner von Beiden ohne den anderen handeln.
 
Mit seinem eigenmächtigen Handeln hat jedenfalls der zweite Vorsitzende Tür und Tor für Streitigkeiten in der Mitgliederversammlung geöffnet. Die von ihm während der Zeit ohne ersten Vorsitzenden vorgenommenen Rechtsgeschäfte für den Verein sind allesamt angreifbar.

Eine solche Handlungsunfähigkeit hat weitreichende Folgen. Zum Beispiel bei

  •  ... der Kündigung von Vereinsmitarbeitern

Ist der Verein handlungsunfähig, kann der Verein Arbeitsverträge mit Mitarbeitern nicht wirksam kündigen. Das ist in manchen Fällen äußerst fatal, z. B. wenn bekannt wird, dass ein Jugendtrainer die gebotene und erforderliche Distanz zu den Mitgliedern seiner Trainingsgruppe verletzt hat

  •  ... der Einlegung von Rechtsmittel

Beispiel: Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit eines Vereins aberkannt. Der dringend notwendige Einspruch gegen diesen Bescheid kann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben werden.

  • ... der Optimierung des Versicherungsschutzes

Beispiel: Es hat sich herausgestellt, dass die bisherigen Versicherungssummen des Vereins nicht ausreichen. Da der Vorstand in der verbleibenden Konstellation jedoch nicht handlungsfähig ist, kann die Anpassung nicht erfolgen.
 
Wie hätte es der zweite Vorsitzende richtig gemacht?
 
Ganz klar - nach dem Tod des 1. Vorsitzenden hätte er sofort (natürlich unter Beachtung der in der Satzung genannten Ladungsfristen) eine außerordentliche Mitgliederversamlung einberufen müssen, einziges Ziel: Komplettierung des Vorstands und damit Wiederherstellen der Handlungsfähigkeit.
 
Doch wie lassen sich solche Situationen vermeiden?
Der zweite Vorsitzende war der Meinung: Da in drei Monaten sowieso die „normale“ Mitgliederversammlung ansteht, lässt sich die Zeit irgendwie überbrücken. Lässt sie sich aber eben nicht, sofern Rechtsgeschäfte anstehen. Deshalb wäre er gezwungen gewesen, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.  Der Verein steckte also mitten in der Satzungsfalle, die nur ein gemeinsames Handeln des ersten und zweiten Vorsitzenden zulässt.
 
Die Lösung:
Damit so etwas nie wieder passiert, tut der Verein gut daran, seine Satzung für alle zukünftigen Fälle zu ändern - und das empfehle ich Ihnen auch. Denn immer wenn Ihr Verein handlungsunfähig ist, ist zunächst einmal die Vereinsarbeit erschwert.
 
Außerdem droht in einem solchen Fall unter Umständen die Einsetzung eines Notvorstands. Denn jeder Beteiligte kann einen Antrag beim Amtsgericht auf Ernennung eines Notvorstands stellen, wenn dies erforderlich ist, um Rechte zu wahren oder auszuüben. Im schlimmsten Fall kann auch ein Externer als Notvorstand eingesetzt werden. Unter Umständen hat dieser einen Vergütungsanspruch gegen den Verein. Alles das sind Situationen, die Sie im Interesse Ihres Vereins vermeiden sollten.
 
Das heißt erstens:
Keine Regelung wie „Der Verein wird von dem 1. und dem 2. Vorsitzenden gemeinsam vertreten“. Sie ist unglücklich, denn ist einer der beiden verhindert, ist eine Vertretung des Vereins nach außen nicht möglich. Es droht die Einsetzung eines Notvorstands.
 
Das heißt zweitens:
Besser auch keine Regelung wie: „Der Verein wird von dem 1. und dem 2. Vorsitzenden vertreten, sie haben jeweils  Einzelvertretungsbefugnis“, weil diese Regelung das 4-Augen-Prinzip unterläuft.
 
Das heißt drittens:
Mit einer Regelung wie „Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam“ fahren Sie und Ihr Verein wirklich am allerbesten, denn:
 
Diese Regelung kombiniert die Vorteile einer flexiblen Regelung zur Vertretung des Vereins mit dem Vier-Augen-Prinzip. Sie bietet damit eine sinnvolle Kombination aus Praktikabilität und Sicherheit und ist damit die empfehlenswerteste der hier genannten Varianten.
 
Fazit:
Mit einer passenden Vertretungsregelung in der Satzung schützen Sie sich und Ihren Verein - und stellen sicher, dass dann, wenn einzelne Vorstandsmitglieder ausfallen, der Verein handlungsfähig bleibt.

 

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