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Auskunftrechte Ihrer Mitglieder: Dieses Urteil müssen Sie als Vorstand kennen

Vereinsrecht aktuell

Während der Mitgliederversammlung können Mitglieder Ihre Informations- und Auskunftrechte an den Vorstand  austoben. Sie können quasi ein Loch in den Bauch fragen – und Sie als Vorstand müssen umfassend Auskunft geben. Geregelt ist dies in § 27 Abs. 3 § 666 BGB. Ihre Auskunftspflicht erstreckt sich hierbei über alle wesentlichen Vorkommnisse im Berichtszeitraum.
 
Der Auskunftsanspruch selbst kann von jedem Mitglied verlangt werden – und wird erst einmal durch Ihren Rechenschafts- oder Geschäftsbericht erfüllt. Wer dann noch Fragen hat – nur zu.
 
Außerhalb der Mitgliederversammlung dagegen ist das Auskunftsrecht der Mitglieder stark eingeschränkt. Denn: Das Auskunftsrecht über laufende oder abgeschlossene Geschäftsvorfälle besteht nun einmal primär in der Mitgliederversammlung.
 
Was ist, wenn Sie ein Mitglied nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen haben? Sei es aus Versehen oder „mit Absicht“?
 
Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil gefällt (Urteil vom 30.7.2014, Az. 8 U10/14). Es entschied: Dieses Mitglied hat dann besondere Auskunftsrechte gegenüber Ihrem Verein. Das heißt: Es darf dann auch außerhalb der Mitgliederversammlung Einsichtnahme unter anderem in die

  • Geschäftsunterlagen,
  • Verträge,
  • Kassenbücher,
  • Jahresabschluss,
  • Kassenprüfbericht und
  • Buchungen

nehmen. Es darf sogar (auf eigene Kosten) Kopien machen.

Fazit:
Ein „unliebsames“ Mitglied nicht zur Mitgliederversammlung einzuladen, bringt gar nichts. Im Gegenteil: Nach diesem Urteil darf es sich beim Thema Einsichtnahme erst recht austoben. Gewonnen ist dann gar nichts.

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