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Betrifft Ihre Mitgliederversammlung. Bitte gleich lesen!

Vereinsrecht aktuell

In Stuttgart gibt es einen Kleintierzüchterverein, über den jetzt die Stuttgarter Zeitung berichtet hat. Aber alles andere als so, wie es sich ein Verein wünschen würde...
 
So wird unter anderem berichtet, dass der Vorsitzende seit Jahren keine ordnungsgemäßen Hauptversammlungen einberufen habe, obwohl die Satzung eine regelmäßige (jährliche) Mitgliederversammlung vorschreibe.
 
Der Vorsitzende bestätigt in der Zeitung sogar, dass es tatsächlich seit 2012 keine Sitzung mehr gegeben habe und begründet dies in der Stuttgarter Zeitung wie folgt:
 
"Wir wollen nicht ständig eine Versammlung abhalten, solange so viele Dinge noch ungeklärt sind.“ Spätestens bis Dezember 2014, so seine Mitteilung,  solle dies jedoch nachgeholt werden.
 
Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Wie sieht die rechtliche Lage aus? Dürfen Sie als Vorsitzender, beziehungsweise darf der Vorstand, eine Mitgliederversammlung einfach unter den Tisch fallen lassen?
 
Klare Antwort:
Nein, nicht wenn die Satzung einen bestimmten Turnus vorschreibt. Dann sind Sie als Vorstand (fast) ohne Wenn und Aber daran gebunden. So ist in manchen Vereinssatzungen geregelt, dass die Jahreshauptversammlung zu einem bestimmten Termin - zum Beispiel „im ersten Quartal eines Jahres“ - stattfinden muss. Wenn dem so ist, hat sie dann auch stattzufinden. Es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund für eine Verschiebung vor. Wichtige Gründe sind:

  • Ein oder mehrere vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind erkrankt.
  • Der angemietete Versammlungsraum ist - zum Beispiel durch einen Fehler des Vermieters - anderweitig belegt.
  • Zahlreiche Mitglieder sind zu diesem Termin verhindert.

Wenn, wie im vorliegenden Fall, Streit im Verein herrscht, ist das allerdings kein wichtiger Grund, um eine Versammlung zu verschieben oder gar ausfallen zu lassen. Aber:
 
Ohne Kläger kein Richter. In diesem Fall muss es Mitglieder geben, die ihr Recht auf eine Versammlung einfordern und zur Not auch einklagen. Von sich aus wird kein Gericht tätig.
 
Dennoch empfehle ich Ihnen, die Versammlungen pünktlich abzuhalten. Schließlich legen Sie als Vorstand in der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab - und werden in der Regel entlastet, also von der Haftung für die zurückliegenden, den Mitgliedern von Ihnen berichteten und bekannten Aktivitäten und Handlungen freigestellt. Je größer der Zeitraum zwischen den Entlastungen, umso größer Ihr Haftungsrisiko beziehungsweise Ihr Risiko für zurückliegende Handlungen via Mitgliederversammlung vom Verein in Regress genommen zu werden.

Einladungsfrist im Augen behalten
 
Doch zurück zum Thema "Versammlung später abhalten oder verschieben": Oft geben die Satzungen bestimmte Einladungsfristen vor. Diese müssen Sie beachten, wenn Sie mit einer Absage zugleich zu einer neuen Mitgliederversammlung einladen. Es sei denn, die neue Mitgliederversammlung soll nur unerheblich später als ursprünglich vorgesehen anfangen oder der Tagungsort wird nicht allzu weit weg verlegt, sodass sichergestellt ist, dass die Mitglieder die neue Tagungsstätte finden und rechtzeitig zum Versammlungsbeginn erreichen können.
 
Achtung:
Verlegen Sie als Vorstand eine Mitgliederversammlung ohne zwingenden Grund, haften Sie für die entstehenden Kosten, wenn hierfür zusätzliches Porto erforderlich ist oder eine neue Zeitungsanzeige geschaltet werden muss. Haftbar machen Sie sich auch, wenn Sie die Vereinsmitglieder nicht unverzüglich über die Terminverlegung bzw. die Absage informieren. In diesem Fall können zum Beispiel von einem Mitglied vergeblich aufgewendete Reisekosten als Schaden beim Verein eingefordert werden.
 
Tipp:
Nutzen Sie den aktuellen Fall, um Ihre Satzung zu prüfen. Durch eine möglichst flexible Formulierung können Sie sich zeitlichen Spielraum für den Termin der Mitgliederversammlung  sichern. Beispiele:

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb der ersten sechs Monate jeden Vereinsjahres statt

oder

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt

oder

  • Jährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt

oder

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal eines Kalenderjahrs statt.

Tipp:
Fehlt eine Regelung in der Satzung, bleibt die Bestimmung des genauen Datum und der Uhrzeit dem Vereinsorgan überlassen, das die Mitgliederversammlung einberuft. Das ist regelmäßig der Vorstand.
 
Doch Achtung:
Völlig frei sind Sie als Vorstand in der Terminierung der Mitgliederversammlung dann auch nicht. Sie müssen den Termin so auswählen,  dass es allen Mitgliedern möglich und zumutbar ist, an der Versammlung teilzunehmen.

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