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Checkliste Vereinsausschluss: Damit können Sie als Vorstand arbeiten

Vereinsrecht aktuell

In der Region Dillenburg geht es rund. Der Verein „Zeitsprünge“ hat nach einem Bericht der Dill-Zeitung den Bürgermeister und ein weiteres Mitglied aus dem Verein geworfen. Das sorgt für heftige Diskussionen in den sozialen Netzwerken.
 
So schreibt eine Person: „In einem demokratisch geführten Verein werden Vereinsausschlüsse begründet und von den Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung bestätigt.“ Ein anderer schreibt:
 
„Für einen Verein (ist diese Führung - Anm. d. Red) meiner Meinung nach untragbar. Aber vermutlich hat der Vorsitzende mittlerweile genug seiner Schergen um sich geschart, um in diesem Verein weiter und weiter seinen kleinen Privatkrieg führen zu können.“

Das sind natürlich heftige Reaktionen. Um was geht es?
 
Der Vorstand hat die zwei Mitglieder per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Wegen „vereinsschädigendem Verhalten“. Dazu schreibt das weibliche ausgeschlossene Mitglied:
 
„Ich durfte zu den Anschuldigungen keinerlei Kommentare abgeben, und mir wurde auch im Vorfeld nicht mitgeteilt, was man mir vorwirft.“.
 
Genau hier aber steckt der Teufel im Detail. Denn ein Vereinsrauswurf, ohne einem Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, ist höchst angreifbar. Mitglieder, die hiergegen vorgehen wollen, haben vor Gericht gute Chancen - und dann? Dann geht es erst richtig los, wie die Erfahrung zeigt.
 
Ohne jetzt auf das Beispiel aus der Region Dillenburg näher eingehen zu wollen - für mich ist der Fall doch Anlass genug, Ihnen heute im Tipp des Tages eine Checkliste zum Thema „Ausschluss von Mitgliedern“ zu liefern, damit Sie als Vorstand im Fall der Fälle alles richtig machen.
 
Checkliste Vereinsausschluss: Damit können Sie als Vorstand arbeiten
 
„Du darfst nicht mehr Mitglied bei uns sein!“ Eine solche Feststellung trifft die meisten Mitglieder in Mark und Bein. Denn der Ausschluss aus dem Verein bedeutet das Ende der Mitgliedschaft – auch gegen den Willen der oder des Betroffenen. Streit ist oft vorprogrammiert. Wichtig ist deshalb, dass Sie als Vorstand alle Formalien einhalten!
 
 

Zu prüfen beachtet
In der Satzung sind die Fehlverhalten, die zu einem Ausschluss führen können, genannt?
Falls eine Satzungsregelung fehlt, wählen wir stattdessen die „Kündigung aus wichtigem Grund“
Es sind vor dem Ausschluss keine milderen Strafen möglich und laut Satzung möglich (z.B. vorübergehendes Ruhen der Mitgliedschaftsrechte)?
Der Ausschluss wird von dem für einen Ausschluss laut Satzung zuständigem Organ durchgeführt?
Das Verfahren wird genau so durchgeführt, wie in der Satzung beschrieben?
Sieht die Satzung die Möglichkeit des vereinfachten Ausschlussverfahrens vor, wird das Mitglied einfach aus der Mitgliederliste gestrichen und entsprechend informiert.  Aber:
Das betroffene Mitglied hat auf jeden Fall der Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, dem betroffenen Vereinsmitglied muss die Gelegenheit gegeben werden, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Ist die Mitgliederversammlung das für den Ausschluss zuständige Organ, wird dem Mitglied dort zumindest die Möglichkeit gegeben werden, seine Sicht der Dinge darzustellen. Ist der Vorstand zuständig, wird dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme dort gegeben.
Sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, kann die Stellungnahme schriftlich oder mündlich erfolgen.
Ist der Vorstand für den Ausschluss zuständig, beschließt er mit einfacher Mehrheit darüber, ob das Mitglied ausgeschlossen wird oder nicht.
 Ist die Mitgliederversammlung zuständig, wird in der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung konkret benannt, um was es geht - und wer  ausgeschlossen soll. Ebenso wird genannt, aus welchem Grund der Ausschluss erfolgt ? Achtung: Allein der Hinweis „Ausschluss eines Mitglieds“ reicht nicht!“
Hat der Vorstand oder die Mitgliederversammlung den Ausschluss beschlossen, wird dem Mitglied der Ausschluss mitgeteilt (§ 130 Abs. 1 BGB). Ausnahme: Das Mitglied war bei der entsprechenden Sitzung anwesend und hat den Beschluss und sein Ergebnis noch „live“ mitbekommen.

 
Fazit:
Wenn es um einen Vereinsausschluss geht, hakten sich penibel an die Vorgaben beziehungsweise das in Satzung oder Vereinsstrafenordnung genannte Verfahren. Nur so sind Sie auf der sicheren Seite.
 

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