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Darf ein Mitglied Sie so etwas überhaupt fragen?

Vereinsrecht aktuell

Im folgenden Tipp der Woche greife ich die vier am häufigsten gestellten Fragen rund um das Auskunftsrecht von Mitgliedern in der Mitgliederversammlung auf. Denn ich bin überzeugt: Damit können Sie durchaus auch einmal konfrontiert werden. Und dann ist es gut zu wissen, welche Auskünfte Sie erteilen müssen – und welche nicht.

Frage 1:
Muss der Vorstand einem einzelnen Mitglied in der Mitgliederversammlung Auskunft geben?
   

Antwort: Sie als Vorstand sind in der Mitgliederversammlung verpflichtet, dem Verein – also der Gesamtheit der anwesenden Mitglieder – Auskunft zu geben (§§ 27 Absatz 3, 666 BGB). Aus diesen Vorschriften wird abgeleitet, dass jedes einzelne Mitglied Auskunft verlangen kann, soweit dies zur Meinungsbildung und zur ordnungsgemäßen Erledigung eines Tagesordnungspunktes erforderlich ist.Einem einzelnen Mitglied müssen Sie daher

  • Fragen, die einen Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung betreffen, in der Mitgliederversammlung beantworten.
  • Fragen, die außerhalb der Tagesordnung liegen, nur dann beantworten, wenn die Auskunft von allgemeinem Interesse für die Mitglieder ist.

Frage 2:
Kann ich die Auskunft verweigern, wenn ich noch Informationen zur korrekten Beantwortung der Frage brauche?

Antwort: Grundsätzlich sollen Sie die Auskunft sofort erteilen. Ist dies aber vollständig und richtig nicht möglich, dann weisen Sie den Fragesteller darauf hin, dass Sie um eine richtige und erschöpfende Auskunft zu geben erst noch Informationen einholen müssen und Sie später die Auskunft schriftlich erteilen.

Tipp:
Notieren Sie die entsprechende Frage des Mitglieds wortgenau im Protokoll. Damit stellen Sie einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Frage und Ihrer Antwort her. Zweifel über die tatsächliche Frage des Mitglieds sind dann schnell ausgeräumt.

Frage 3:
Zu welchen Themen kann das Mitglied Fragen stellen?


Antwort: Jedes Mitglied kann grundsätzlich Auskunft verlangen über die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Vereins.

Haben Sie in Ihrem Rechenschaftsbericht die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse schon erschöpfend dargestellt, müssen Sie dennoch Fragen der Mitglieder zu einzelnen Punkten zulassen und beantworten, wenn die Frage darauf zielt,

  • eine Klarstellung Ihrer Ausführungen zu erreichen.
  • Unklarheiten zu beseitigen.
  • eine Entscheidung der Mitgliederversammlung vorzubereiten.

Tipp:
Sollen Sie als Vorstand nach dem Rechenschaftsbericht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung für Ihre Vereinsführung entlastet werden, beantworten Sie Fragen – insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen -  lieber in größerem Umfang und ausführlicher, um jeden Anschein zu vermeiden, es gäbe etwas, dass die Mitglieder besser nicht wissen sollten.

Achtung:
Möchte ein Mitglied zum Punkt „Außenstände“ wissen, welche Mitglieder ihren Vereinsbeitrag nicht bezahlt haben, dürfen Sie die Beantwortung dieser Frage unter Hinweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitglieder verweigern. Der Fragesteller darf allerdings erfahren, wie viele Mitglieder in Zahlungsverzug sind und welche Summe hierdurch dem Verein fehlt. Ein Recht, die Namen der säumigen Zahler zu erfahren, hat der Fragesteller nicht.

Frage 4:
Dürfen sich Fragen in der Mitgliederversammlung nur auf die Tätigkeit des Vorstands beziehen? 


Antwort:
Nein. Die Fragen dürfen neben der Tätigkeit des Vorstands auch die Tätigkeit anderer Vereinsorgane betreffen. Fragt ein Mitglied nach der Tätigkeit eines anderen Vereinsorgans oder einer Vereinsgruppe dürfen Sie als Vorstand die Beantwortung an den Betreffenden delegieren.

Tipp: Mitglieder eines Vereinsgerichts sind in der Regel nur zur Auskunft verpflichtet, ob und wie viel Verfahren anhängig sind. Über den Gegenstand der Verfahren im Einzelnen haben sie Stillschweigen zu bewahren.

 
 
 
 
 
 
 
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