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Dieses neue Urteil betrifft auch Ihren Verein. Unbedingt lesen!

Vereinsrecht aktuell

Beschäftigt Ihr Verein Mitarbeiter, gilt er rechtlich als Arbeitgeber. Liegt die Anzahl der Beschäftigten (das können auch 400-Euro-Kräfte sein) unter zehn, gilt Ihr Verein zudem als „Kleinbetrieb“. Damit gelten für ihn als Arbeitgeber einige Erleichterungen in Sachen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer. Doch Achtung:

An die Kündigungsfristen, die der Gesetzgeber in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt hat, ist Ihr Verein auch als „Kleinbetrieb“ gebunden. Das ergibt sich aus einem vorgestern verbreiteten Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Az. 10 Sa 25/12).

Damit gelten folgende Kündigungsfristen (§ 622 BGB):

  • zwei Jahre Betriebszugehörigkeit = einen Monat Kündigungsfrist
  • fünf Jahre Betriebszugehörigkeit = zwei Monate Kündigungsfrist
  • acht Jahre Betriebszugehörigkeit = drei Monate Kündigungsfrist
  • zehn Jahre Betriebszugehörigkeit = vier Monate Kündigungsfrist
  • zwölf Jahre Betriebszugehörigkeit = fünf Monate Kündigungsfrist
  • fünfzehn Jahre Betriebszugehörigkeit = sechs Monate Kündigungsfrist
  • zwanzig Jahre Betriebszugehörigkeit = sieben Monate Kündigungsfrist

Beachten Sie:
Die Kündigung muss jeweils zum Ende eines Kalendermonats erfolgen, § 622 Absatz 2 BGB. War ein Arbeitnehmer oder Mini-Jobber des Vereins weniger als zwei Jahre im Verein beschäftig, kann grundsätzlich mit einer vierwöchigen Frist zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden.

Und wie berechnet sich die Kündigungsfrist?

Ganz einfach:
Die Kündigungsfrist beginnt erst am Tag nach Zugang des Kündigungsschreibens, da der Tag der Zustellung bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitgerechnet wird. Das sehen die Vorschriften über die Fristenregelung, hier § 187 BGB, ausdrücklich vor. Außerdem wird vom Gesetzgeber ein Unterschied gemacht zwischen „vier Wochen“ und „einem Monat“:

In der Regel sind 4 Wochen, also 28 Tage, kürzer als ein Monat, so dass Sie oder der Vereinsmitarbeiter zum Beispiel noch am Anfang des Monats zu dessen Ende hin kündigen können.

Beträgt die Kündigungsfrist aber einen Monat, muss der Verein bereits im Vormonat kündigen.

Beispiel: Die 1-Monats-Frist
Die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses mit Sabine S. beträgt einen Monat zum Monatsende. Der Verein plant die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dieser Mitarbeiterin zum 30.09.

Folge: Ihre Kündigung muss Sabine S. spätestens zum 31.08. zugehen.

Für die 4-Wochen-Frist können Sie sich Folgendes merken:
Besteht ein Monat aus 30 Tagen, muss der Verein spätestens am 2. eines Monats kündigen; besteht er hingegen aus 31 Tagen, ist eine Kündigung für Sie bis spätestens am 3. Tag eines Monats möglich.

Beispiel: Das gilt bei der 4-Wochen-Frist
Sie wollen Elmar P. zum 30.09. kündigen. Für ihn gilt per Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen (= 28 Tage).

Folge: Die Kündigung muss Elmar P. spätestens am 02.09. zugehen. Dieses Datum gilt unabhängig davon, ob der 02.09. ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag ist. Geht Ihr  Kündigungsschreiben erst am nächsten Werktag zu, macht dies Ihre Kündigung zwar nicht unwirksam, das Arbeitsverhältnis endet dann aber erst zum 31.10.

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