Superbanner
 
 
 
 

Darf der Vorstand eine Ehrenamtspauschale erhalten?

Vereinsrecht aktuell

Als Leser dieses Newsletters „vereinswelt.de“ wissen Sie: Wenn Sie in Ihrem gemeinnützigen Verein dem Vorstand die Ehrenamtspauschale zukommen lassen wollen, bedarf es hierzu einer Satzungsgrundlage. Etwa so:

Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

Tipp:

Natürlich können Sie darüber hinaus in der Satzung zusätzliche Voraussetzungen hierfür aufnehmen. Etwa die Notwendigkeit einer bestimmten Stimmenmehrheit bei der Abstimmung oder die besondere Voraussetzung, dass die Anwesenheit einer bestimmten Anzahl an Vorstandsmitgliedern zur Beschlussfähigkeit notwendig ist.

Nun haben viele Vereine die Satzungsanpassung verbummelt. Das heißt: Die Ehrenamtspauschale wird bezahlt, obwohl es keine Satzungsgrundlage hierfür gibt. Das aber bedeutet zwangsläufig das Aus für die Gemeinnützigkeit.

Damit nun nicht tausende Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, hat der Finanzminister die Frist, bis zu der Sie die Satzung anpassen, bis zum 31.12.2010 mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 verlängert. Eigentlich sollte sie schon zum 31.12.2009 auslaufen. Doch weil Gesetze und Verordnungen in Deutschland so oft am Detail scheitern, steckte auch hier ein Haken in der Sache:

Zwar wurde die Frist verlängert, bis zu der Sie die Satzung anpassen können, nicht aber die „Frist“, bis zu der Sie die Ehrenamtspauschale zahlen konnten. Sprich: Vereine, die nach dem 14. Oktober 2009 ihren Vereinsvorständen ohne Satzungsgrundlage die Ehrenamtspauschale noch zahlten, steckten in einem Dilemma – denn: dies widersprach den Regeln. Sie müssen sich das so vorstellen:

  • Ab dem 1.1.2007 zahlen Sie die Ehrenamtspauschale.
  • Bis zum 31.1.2010 haben Sie die Möglichkeit, die Satzung anzupassen.
  • Haben Sie die Satzung noch nicht angepasst, heißt das aber:
  • Sie haben bis zum 31.12.2010 nur die Möglichkeit, die Satzung bis zum 31.1.2010 für Zahlungen zu reparieren, die bis zum 14.9.2009 geflossen sind.
  • Für alle danach erfolgten Zahlungen gibt es keine „Reparaturmöglichkeit“. Folge: Vereine, die danach noch ohne Satzungsgrundlage zahlten, müssten strenggenommen die Gemeinnützigkeit verlieren.

Ganz schön kompliziert, oder? Das hat nun auch der Finanzminister erkannt – und hat seinerseits Reparaturmaßnahmen ergriffen. Seine Entscheidung – in Abstimmung mit den Bundesländern :

Auch Zahlungen, die nach dem 14.10.2009 geleistet werden, können noch durch eine Satzungsänderung bis zum 31.12.2010 geheilt werden. Na bitte …

 

Möchten Sie mehr zum Thema „Ehrenamtspauschale“ erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie „Schatzmeister aktuell“ 30 Tage kostenlos!

 
 
 
 
 
 
 
Wide Skyscraper
Full Banner