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Dürfen Sie’s oder dürfen Sie es nicht - nämlich so wie hier zur Mitgliederversammlung einladen

Vereinsrecht aktuell

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Einladung zur Jahreshauptversammlung per E-Mail zulässig ist:
 
Dürfen Sie’s oder dürfen Sie es nicht -- nämlich so wie hier zur Mitgliederversammlung einladen
 
Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde über die Frage gestritten, ob ein Vorstand ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung eingeladen hatte. Den Streit hatte nicht etwa ein streitsüchtiges Mitglied vom Zaun gebrochen, sondern das Amtsgericht. Dieses hatte sich geweigert, eine von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossene Satzungsänderung eintragen zu lassen. Begründung:
 
Die Satzung sehe ausdrücklich eine „schriftliche Einladung“, der Vorstand aber habe nur per Email zu der Versammlung eingeladen habe. Doch siehe da:
 
Das Amtsgericht lag daneben. Denn nach gängiger Rechtsauffassung umfasst eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass „schriftlich“ zur Mitgliederversammlung eingeladen wird, auch die Einladung per E-Mail (rechtskräftiger Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15)
 
Die Begründung des Gerichts: Die vorgeschriebene Schriftform solle „die Kenntnis der Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung gewährleisten“. Das werde aber auch dann erreicht, wenn Einladung und Tagesordnung zur  Mitgliederversammlung per Email ohne Unterschirift des Vorstandes (oder ggfs. einem anderen laut Satzung für die Einladung verantwortlichen Organs des Vereins) übermittelt wird.
 
Na bitte - damit können Sie die Rechtsprechung zum Thema E-Mail-Einladung als gefestigt betrachten, denn auch andere Oberlandesgerichte haben bereits ähnlich entschieden (z.B. das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12 oder auch das OLG Hamburg mit Beschluss vom 06.05.2013, Az. 2 W 35/13).
 

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