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Halten Sie das hier bloß vor Ihren querulanten Mitgliedern geheim

Vereinsrecht aktuell

Diese aktuelle Ausgabe von vereinswelt.de dreht sich um die so wichtige „Außerordentliche Mitgliederversammlung“. Doch der Reihe nach:
 
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von Ihnen als Vorstand immer dann einzuberufen, wenn

  • das Vereinsinteresse es erfordert (§ 36 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) oder
  • wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern es verlangt

Das Vereinsinteresse kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Beispiel erforderlich machen, wenn der Verein durch Tod oder Rücktritt von Vereinsmitgliedern nicht mehr handlungsfähig ist, oder dringende Beschlüsse gefasst werden müssen, die keinen Aufschub dulden.
 
Beispiel:
Durch einen Sturm wurden die Vereinsanalagen in erheblichem Umfang beschädigt. Da die Versicherung bei weitem nicht alle Schäden deckt, soll eine Umlage beschlossen werden, damit die Renovierung zügig in Angriff genommen und das Vereinsleben bald wieder aufgenommen werden kann.
 
Wie verhält es sich mit der „bestimmten Anzahl von Mitgliedern“, die eine außerordentliche Mitgliederversammlung erzwingen können?
Diese Möglichkeit gibt es wirklich. Sie ist in § 37 BGB verankert. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Ihre Satzung enthält keine Regelung hierzu -> in diesem Fall reicht es, wenn 10 % der Mitglieder den entsprechenden Antrag stellen;
  • Ihre Satzung enthält eine Regelung -> in diesem Fall kann von den 10% abgewichen werden. So kann dort beispielsweise geregelt sein, dass mindestens 1/3 der Mitglieder ein solches Begehren unterstützen müssen

 
Im Fall des Anrufers hatten 10 Mitglieder die außerordentliche Mitgliederversammlung gefordert. Die Satzung des Vereins regelt, wie sich herausstellte, nichts zum Minderheitenbegehren. Der Verein hatte am Tag, an dem das Mitgliederbegehren dem Vorstand zugeleitet wurde, 80 Mitglieder. Folge:
 
Es gilt die gesetzliche 10-Prozent-Regelung. Es hätten 8 Personen ausgereicht, um die außerordentliche Mitgliederversammlung zu erzwingen. Der Vorstand muss diesem Begehren also nachgehen.
 
Achtung:
Berücksichtigt wird übrigens der gesamte Mitgliederbestand. Dazu gehören neben den aktiven Vereinsmitgliedern auch alle sonstigen Mitglieder, die an einer Mitgliederversammlung teilnehmen dürfen. Ein Stimmrecht ist nicht erforderlich! Achtung: Dies gilt auch für die Ehrenmitglieder!
 
Mein Tipp:
Die gesetzliche 10-%-Regelung führt dazu, dass es gerade für querulante Mitglieder leicht möglich ist, außerordentliche Mitgliederversammlungen einzufordern. Nutzen Sie deshalb die Möglicheit, kraft Satzung die Hürde höher zu setzen. Eine Grenze maximal 50 % ist möglich. Alles darüber hinaus würde die Mitglieder zu stark in ihren Rechten beschneiden, so dass eine entsprechende Satzungsregelung unwirksam wäre und automatisch wieder die 10-Prozent-Grenze gilt.
 
Bleibt die Frage:
Müssen Sie wirklich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Mindestzahl von Mitglieder erreicht ist, die für ein entsprechendes Begehren erforderlich ist.
 
Klare Antwort:
Ja! Es sei denn, die Mitglieder ziehen den Antrag noch vor dem Termin zurück. Sie können also immer noch versuchen, im Hintergrund Überzeugungsarbeit zu leisten. Es reicht schon, wenn so viele Mitglieder ihre Unterstützung zurückziehen, dass die Quote von 10 % oder diejenige, die in Ihrer Satzung genannt wird, nicht mehr erreicht wird! Grundsätzlich aber gilt:
 
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung müssen Sie einberufen, wenn:

  • der Antrag schriftlich gestellt wurde;
  • von der erforderlichen Anzahl der Mitglieder unterschrieben ist;
  • den Zweck der Einberufung angibt;
  • den Grund für die Einberufung nennt;
  • so erfolgt, dass eine Einladung innerhalb der Ladungsfristen möglich ist.

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