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Hier sind Sie: Antworten auf Ihre 5 häufigsten Fragen zum Thema Vereinsausschluss

Vereinsrecht aktuell

Ein sogenannter „Fan“ stellte sich mit einem Transparent auf die Tribüne. Auf dem Transparent stand: „A.C.A.B“. Eine Abkürzung, die bedeutet: „All cops are bastards“ – alle Polizisten sind Bastarde. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe diesen „Fan“ wegen Beleidigung verurteilt. Und das Zu Recht. 20 Tagessätze zu je 30 Euro muss der Mann zahlen (1 (8) Ss 64/12- AK 40/12).

Meine Empfehlung:
Überlassen Sie solche „Fans“ nicht nur den Gerichten – sondern entfernen Sie sie, sofern es sich um Vereinsmitglieder handelt, auch gleich aus dem Verein. Solche Menschen braucht keine Vereinsgemeinschaft – und ein solches Verhalten ist durchaus dazu angetan, den gesamten Verein in Verruf zu bringen. Damit rechtfertigt es den Ausschluss aus dem Verein.


Um das Thema Ausschluss aus dem Verein geht es auch im Tipp der Woche:
 
5 wichtige Fragen zum Vereinsausschluss - hier sind die Antworten für Sie
 
Soll ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, stehen immer wieder die folgenden 5 Fragen im Raum:
 
1. Wer ist für den Ausschluss zuständig - Vorstand oder Mitgliederversammlung?
 
Antwort: Wenn es keine Satzungsregelung hierzu gibt, ist die Mitgliederversammlung zuständig (§ 32 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).
 
Tipp:
In dringenden Fällen kann der Vorstand ein vorläufiges Ruhen der Mitgliedschaft aussprechen. Er kann also das Mitglied kraft seiner Geschäftsführungskompetenz schon vor der entsprechenden Mitgliederversammlung ausschließen. In diesem Fall ruht die Mitgliedschaft bis zur endgültigen Entscheidung durch das zuständige Organ.
 
2. Muss der Ausschluss begründet werden?
 
Ja, das muss er. So hat es der Bundesgerichtshof bisher 1989 entschieden (Az. II ZR 30/89).
Das Mitglied muss also genau wissen, warum es ausgeschlossen wird. Das ist wichtig, da es nur so sein Recht wahren kann, den Ausschluss zur Not gerichtlich überprüfen zu lassen.
 
Tipp:
Sind die Ausschlussgründe dem Mitglied aber bekannt und unstrittig, kann ausnahmsweise eine ausführliche Begründung entfallen.
 
3. Wann wird ein Ausschluss wirksam?
Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 130 Abs. 1 BGB).
 
4. Muss die Satzung alle Gründe, die zum Ausschluss führen können, konkret benennen?
 
Antwort: Jedes Mitglied muss sich durch Einsicht in die Satzung Kenntnis über die Sanktionen (Vereinsstrafen) bei einem bestimmten missbilligten Verhalten verschaffen können. Die Regelungen in der Satzung zu den Vereinsstrafen sind das „Gesetzbuch“, auf dessen Grundlage das „Straforgan“ – z. B. Vorstand, Ehrenrat oder Mitgliederversammlung – handeln und entscheiden.
 
Der Ausschluss aus dem Verein ist die schwerste Vereinsstrafe. Die Zulässigkeit und die Gründe für den Ausschluss müssen in der Satzung ausdrücklich geregelt sein.
 
Tipp:
Eine Formulierung wie diese (Beispiel) reicht aus:

Formulierungsbeispiel:
Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied schuldhaft

  • grobe Verstöße gegen die Satzung und die Ordnungen des Vereins begeht,
  • in grober Weise den Interessen des Vereins, seinem Zweck und seinen Zielen zuwiderhandelt,
  • trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt

5. Ist eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein eine Alternative?

Sofern die Satzung eine Kündigung durch den Verein nicht vorsieht, ist eine Kündigung eigentlich ausgeschlossen. „Eigentlich“ deshalb, weil dann trotzdem die Möglichkeit zur „Kündigung aus wichtigem Grund“ besteht. Sieht also Ihre Satzung einen Vereinsausschluss nicht vor, haben Sie zumindest noch diese Möglichkeit, sofern Sie gut begründen können, dass es in der Person des Mitglieds oder im Verhalten des Mitglieds liegende Gründe gibt, die dem Verein die Fortsetzung der Mitgliedschaft unzumutbar macht.
 
Fazit:
Ein Vereinsausschluss ist eine harte Strafe, weshalb die Hürden hoch liegen. Achten Sie unbedingt darauf, sich genau am Wortlaut des Gesetzes oder der Satzung zu orientieren, damit es am Ende ein Ausschluss ohne Pleiten, Pech und Pannen wird.

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