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In der Mitgliederversammlung flexibel bleiben - mit dieser Satzungsregelung geht‘s

Vereinsrecht aktuell

In der Mitgliederversammlung flexibel bleiben - mit dieser Satzungsregelung geht‘s

Hat Ihr Verein in der Satzung zum Thema „Wahlen“ stehen „Der Vorstand besteht aus ... Gewählt werden die Vorstandsmitglieder in folgender Reihenfolge ...“ sind Sie daran ohne Wenn und Aber gebunden. Das heißt: Sie können dann die Mitgliederversammlung nicht anders abstimmen lassen. Auch nicht in Blockwahl. Ein Leser wollte wissen, ob dies möglich ist.
 
Steht in Ihrer Satzung aber beispielsweise „Der Vorstand besteht aus ... Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von xx  Jahren gewählt ...“ steht einer Blockwahl, sofern die Mitglieder dies in der Mitgliederwahl wünschen, nichts entgegen, möge man meinen. Aber weit gefehlt. Die Satzung muss Blockwahl ausdrücklich zulassen. Denn: Die Gerichte sagen: Bei einer Blockwahl werden die Rechte der Mitglieder verkürzt. Sie können sich mit Ihrer Stimme nur für oder gegen einen vorgestellten Kandidatenblockentscheiden. 
 

Wenn Sie also für zukünftige Wahlen mit einer Blockwahl liebäugeln, ist für Ihren Verein möglicherweise erst eine Satzungsänderung erforderlich. Und erst dann, wenn diese beim Gericht eingetragen ist, können Sie nach diesem Verfahren auch wählen!
 
Sie sehen: die Satzung ist einmal mehr Dreh- und Angelpunkt Ihres Vereins. Deshalb dreht sich auch der Tipp der Woche um eine ganz besondere Satzungsregelung:
 
In der Mitgliederversammlung flexibel bleiben - mit dieser Satzungsregelung geht‘s
 
Die Gegenstände der Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung müssen immer mit der Einladung zur Versammlung bekannt gemacht werden. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben (§ 32 BGB). Die Folge: Nach dem Versand der Einladung mit der Tagesordnung tritt dann eine Beschlusssperre ein. Das bedeutet: Über nachträglich gestellte Beschlussanträge kann in der Versammlung nicht beschlossen werden.  Aber auch hier gilt: In der Satzung kann das aber anders geregelt werden.
 
Wenn Sie es wollen, können Sie die Satzung Ihres Vereins so gestalten, dass Dringlichkeitsanträge zulässig sind. Das sind Anträge, die nach dem Versand der Einladung und vor der Versammlung gestellt werden.  Auch sogenannte Initiativanträge, also Anträge, die erst in der Versammlung gestellt werden, können in der Satzung gestattet werden.
 
Auch wenn diese Anträge zulässig sind, heißt das noch nicht, dass über diese Anträge auch beschlossen werden darf. Dies muss die Satzung eindeutig zulassen.
 
Tipp:
Eine entsprechende Klausel könnte so lauten (Formulierungsbeispiel):
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit darüber, ob über nachträglich gestellte Anträge gemäß § ... der Satzung beschlossen werden darf.

Mitgliederanträge berücksichtigen
Reicht ein Mitglied innerhalb der in der Satzung vorgesehenen Frist vor der Mitgliederversammlung einen Antrag ein, hat das Mitglied wegen der in der Satzung enthaltenen Regelungen einen Anspruch darauf, dass sein Antrag auf die Tagesordnung genommen wird. Die ergänzte (neue) Tagesordnung muss den Mitgliedern gesondert bekannt gegeben werden. Frist und Form hierfür gibt die Satzung vor.
 
Wenn eine Satzungsregelung fehlt
Enthält Ihre Satzung hierzu keine Regelungen, gelten die gesetzlichen Regelungen. Deren Grundgedanke besteht darin, dass die Mitglieder aufgrund der ihnen mitgeteilten Tagesordnung entscheiden können sollten, ob sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen oder nicht. Deswegen müssen Sie auf jeden Fall alle Mitglieder nochmals und rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung über eine geänderte Tagesordnung informieren.
 
Schicken Sie also rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung jedem Mitglied eine aktuelle Tagesordnung, die alle bis zu diesem Zeitpunkt bekannten fristgerechten Anträge aufführt, und verbinden Sie dies mit einer nochmaligen Einladung zur Mitgliederversammlung.
 
Das gilt für Eil- und Dringlichkeitsanträge
Enthält Ihre Satzung keine Regelungen zu diesem Thema, können Sie grundsätzlich erst in der Mitgliederversammlung gestellte Ergänzungsanträge immer zurückweisen. Taktisch kann es aber sinnvoll sein, in jedem Einzelfall anhand des konkret gestellten Ergänzungsantrags eine Entscheidung zu treffen. Bei einem Sachantrag sollte die Mitgliederversammlung darüber entscheiden, ob dieser zur Tagesordnung zugelassen wird.
 
Tipp:
Prüfen Sie auf jeden Fall die erst in der Versammlung gestellten Anträge daraufhin, ob der Inhalt des Antrags nicht zu einem bereits auf der Tagesordnung enthaltenen Punkt passt. Stellt ein Mitglied zum Beispiel einen Antrag auf Auskunft zu einem vom Verein durchgeführten Bauprojekt, kann der Vorstand auf dieses Thema etwa im Rechenschaftsbericht eingehen. Unter Umständen reicht diese Auskunft schon und das Mitglied verlangt nicht mehr, dass über die Aufnahme seines Antrags auf die Tagesordnung abgestimmt wird.

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