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Jetzt ist wieder dieses leidige Thema mit den Mitgliedsbeiträgen aufgekommen

Vereinsrecht aktuell

„Sie geben Ihre Zeit, da sollen Sie nicht auch noch Beiträge zahlen“.  Diese Aussage fand ich in einem Bericht der Thüringer Zeitung über einen seelsorgerisch tätigen Verein. Wie sieht es in Ihrem Verein aus? Sind diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, von den Beiträgen befreit?

Das Thema ist deshalb wichtig, weil es zu der Beitragsfreiheit einzelner Mitglieder immer wieder zu Diskussionen bis hin zu Rechtsproblemen kommt. Schauen wir uns das also einmal genauer an.
Eines vorweg: Eine allgemeine Beitragspflicht kraft Gesetz gibt es nicht. Der Verein entscheidet also selbst darüber, ob er von all seinen Mitgliedern Beiträge erhebt oder nicht. Ebenso frei kann er darüber entscheiden, ob bestimmte Mitglieder beitragsfrei bleiben oder auch, ob die Beiträge gestaffelt werden - zum Beispiel für Familien, nach Alter, nach wirtschaftlicher Leistungskraft und so weiter.
 
Die alles entscheidende Frage hierzu lautet: Was regelt die Satzung? Sie ist schließlich das „Grundgesetz“ Ihres Vereins. An ihre Vorgaben sind Vorstand und Mitgliederversammlung gebunden! Es ist also von großer Wichtigkeit, dass dort die Beitragspflicht Ihrer Mitglieder eindeutig und unmissverständlich geregelt ist.
 
Achtung:
Immer noch gibt es Satzungen, in denen nicht nur die Beitragspflicht, sondern auch die Höhe der Beiträge selbst geregelt ist. Das ist nicht empfehlenswert, aus einem einfachen Grund: Sollen die Beiträge angepasst werden, ist eine Satzungsänderung erforderlich. Und das bei jeder Beitragsanpassung aufs Neue. Besser und richtiger ist es, die Beitragshöhe in einer Beitragsordnung zu regeln.
 
Vorsicht:
Die Beitragsordnung kann eine Satzung aber nicht ersetzen, um die Beitragspflicht der Mitglieder zu begründen. Das heißt: Sie konkretisiert lediglich die in der Satzung verankerte Beitragspflicht der Mitglieder.
 
Was aber gehört konkret in die Satzung?

  • In die Satzung gehören Regelungen, ob und welche Beiträge zu leisten sind (z.B. Regelbeitrag, Umlagen, Arbeitsseinsatz etc.).
  • Die Beitragshöhe kann in der Beitragsordnung geregelt sein.

 
Tipp:
Für die Regelung in der Satzung ist beispielsweise folgende Formulierung typisch:
 
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Diese sind die regelmäßigen Beiträge (Jahresbeitrag), die Aufnahmegebühren sowie erforderlichenfalls außerordentliche Beiträge (Umlagen).
 
(2) Die Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrags und der Aufnahmegebühren werden in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung festgesetzt.
 
(3) Über die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
 
Tipp:
Es ist ohne Weiteres zulässig, für Erwachsene und Jugendliche unterschiedlich hohe Beiträge festzulegen. Gleiches gilt etwa für Singles und Familien oder aktive und passive Mitglieder. Auch für eine Mitgliedschaft auf Probe – oftmals werbewirksam als Schnuppermitgliedschaft „verkauft“ – kann ein anderer Beitrag beschlossen werden als für eine ordentliche Mitgliedschaft.
 
Entscheidend ist allein, dass die Mitglieder auf derselben Grundlage zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet sind, also von vornherein eindeutig geregelt ist, wer unter welchen Voraussetzungen welchen Beitrag zahlt. Die Beitragsordnung ist es, die eben diese für alle Mitglieder einheitlich geltende Grundlage bildet
 
Beispiel:
Für einen Sportverein bietet es sich beispielsweise an, den Beitrag nach folgenden Mitgliedergruppen zu strukturieren:

  • Einzelmitglieder über 18 Jahre
  • Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre
  • Ehepaare und gleichgestellte Partnerschaften
  • Familien inkl. Kinder/Jugendliche bis 18 Jahre
  • Schüler und Auszubildende über 18 Jahre, Wehrpflichtige, Zivildienstleistende, Studenten
  • fördernde und passive Mitglieder
  • Ehrenmitglieder

 
Doch wie ist es nun mit der Beitragsfreiheit bestimmter Mitglieder - oder des Vorstands, wenn die Mitglieder des Vorstands auch Mitglieder des Vereins sind?

 
Antwort:
Diese gehört in die Satzung. Und zwar am besten von Anfang an, denn:
 
Soll eine entsprechende Bestimmung erst später in die Satzung eingefügt werden, müssen alle beitragspflichtigen Mitglieder zustimmen. Die Begründung: Ein solcher Beschluss verstößt schließlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Falls Sie also bestimmte Mitglieder beitragsfrei stellen möchten, sollte eine entsprechende Satzungsregelung her. Zum Beispiel:
 
„Vorstandsmitglieder, die auch Mitglieder des Verein sind, zahlen für die Dauer des Vorstandsamtes keine Mitgliedsbeiträge und sind nicht zur Ableistung von Arbeitsstunden verpflichtet.
 
Auf Beschluss des Vorstands können Mitgliedern auf Antrag Beiträge erlassen oder gestundet werden. Ebenfalls auf Beschluss des Vorstands (alternativ: der Mitgliederversammlung) können Ehrenmitglieder und ....() von der Beitragspflicht befreit werden.“

 

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