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Kennen Sie die Antworten auf diese 5 rechtlichen Fragen rund um minderjährige Mitglieder?

Vereinsrecht aktuell

Die 5 häufigsten rechtlichen Fragen rund um das Thema „minderjährige Mitglieder“:

1. Was ist der Unterschied zwischen „geschäftsunfähig“ und „beschränkt geschäftsfähig“?

Das Gesetz unterscheidet bei Minderjährigen – das sind alle Menschen vor Vollendung des 18. Lebensjahres – zwischen Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsunfähigen. Der Unterschied wird am Alter festgemacht:

  • Unter 7 Jahren: geschäftsunfähig
  • 7  -17 Jahre: beschränkt geschäftsfähig

Das heißt: Unter 7jährige können keine rechtlich verbindlichen Willenserklärungen abgeben. So regelt es § 105 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Konsequenz: Sowohl beim Vereinsbeitritt wie auch bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte muss immer der gesetzliche Vertreter handeln.

Bei den beschränkt geschäftsfähigen Mitgliedern (geregelt in § 196 BGB) sieht das anders aus: Diese können zwar Rechtsgeschäfte eingehen – aber nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.  Ein Vertrag (wie zum Beispiel eine Beitrittserklärung), der nur von dem jungen Menschen geschlossen wird, ist zwar nicht gleich unwirksam, aber „schwebend unwirksam“. Er ist in der Regel so lange nichtig, bis die gesetzlichen Vertreter ihn genehmigen. Bestehen Sie deshalb schon aus „Sicherheitsgründen“ immer auch auf derUnterschrift der Eltern unter der Beitrittserklärung.

2. Dürfen minderjährige Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte selber ausüben?

Das kommt auf Ihre Satzung an. Grundsätzlich ja. Die Eltern können sich aber von Fall zu Fall das Bestimmungsrecht vorbehalten. Sie üben dann - zum Beispiel in Form der Teilnahme an der Mitgliederversammlung oder Ausübung des Stimmrechts – die Mitgliedschaftsrechte für das minderjährige Mitglied aus.

Tipp:
Treffen Sie in der Satzung eine klare Regelung, um Chaos zu vermeiden. Zum Beispiel so (Formulierungsbeispiel):

Stimmberechtigt sind Vereinsmitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.

3. Müssen die gesetzlichen Vertreter einbezogen werden, wenn wir ein minderjähriges Mitglied aus dem Verein ausschließen müssen?

Ja, die gesetzlichen Vertreter haben das Recht, hinzugezogen zu werden. Da der Verein dem Mitglied bei einem geplanten Ausschluss die Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, spielt diese Verpflichtung, die gesetzlichen Vertreter hinzuziehen zu müssen, vor allem hier eine wichtige Rolle.

4. Wer ist für die Beitragszahlung verantwortlich?

Beitragspflichten betreffen immer ein Mitglied selbst. Da machen Minderjährige keine Ausnahme. Vertragspartner des Vereins ist das minderjährige Mitglied, und nicht etwa sein gesetzlicher Vertreter. Das können Sie auch nicht via Satzung ändern. Wichtig ist deshalb, dass Sie die Eltern zumindest mit in die Haftung nehmen, zum Beispiel durch diesen Satz im Aufnahmeformular (Beispielformulierung):

„Ich erkläre als gesetzlicher Vertreter mein Einverständnis, für die aus der Mitgliedschaft entstehenden Beitragsverpflichtungen einzustehen“

5. Kann ein minderjähriges Mitglied in den Vorstand gewählt werden?

Ein geschäftsunfähiges Kind kann nicht in den Vorstand gewählt werden. Ein beschränkt geschäftsfähiger junger Mensch kann – sofern die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt und Ihre Satzung nichts anderes regelt.

Fazit

Das Thema „minderjährige Mitglieder“ ist rechtlich nicht ohne. Aber mit dem Gewusst-Wie und den rechtlich sicheren Satzungsregeln umschiffen Sie als Vorstand souverän die rechtlichen Klippen.

 

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