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Müssen Sie wirklich für diesen Fehler Ihres Schatzmeisters zahlen?

Vereinsrecht aktuell

Der Spender ist ein scheues Reh. Das musste gerade der Förderkreis Sankt Johanner Stift feststellen, ein Verein in Friesland. Der Grund: Der Schatzmeister des Vereins hat Vereinsvermögen veruntreut. Mittlerweile ist der finanzielle Schaden beglichen, der immaterielle Schaden aber bleibt. Der Verein erhält im Moment keine Spenden mehr. Als gravierendste Folge der Veruntreuung benennt der Vorstand demzufolge den enormen Vertrauensverlust, der entstanden ist.
 
Bis der Verein sich dieses Vertrauen zurückerobert, wird wohl noch eine Menge Gras über die Sache wachsen müssen. Der Fall aber zeigt, wie wichtig es ist, eine gewisse Kontrolle auch innerhalb des Vorstands sicherzustellen.
Natürlich kann und darf es nicht die Aufgabe des Vorsitzenden sein, jeden Buchungs- und Zahlungsvorgang zu kontrollieren - schließlich wird sich kaum jemand so eine ständige Kontrolle gefallen lassen. Wie aber wäre es, turnusmäßig - zum Beispiel einmal pro Quartal, mindestens aber halbjährlich - den Punkt „Kassenlage“ in die Vorstandssitzung aufzunehmen.
 
Unter diesem Punkt berichtet der Schatzmeister über Geldeingang, Geldausgänge - unter Benennung der wichtigsten Posten, Spendeneingang und Kontostandsentwicklung. Das macht nicht viel Arbeit - hilft aber, den Überblick zu behalten. Vor allem aber erschwert es denjenigen, die mit Geldern des Vereins hantieren, den ein oder anderen Euro abzuzweigen.
 
Bleibt die Frage:

Wie gehen Sie als Vorstand rechtssicher vor, wenn Sie Unregelmäßigkeiten erkennen?
 
Mit dem Zeitpunkt, an dem Sie die Wahl angenommen haben, hat Ihr Amt begonnen und damit die Pflicht, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu führen. Zur ordnungsgemäßen Ausübung dieser Pflicht gehört es auch, Schaden vom Verein abzuwenden und eventuell früher eingetretene Schäden so weit wie noch möglich zu beseitigen. Das heißt:
 
Wenn Sie festgestellt haben, dass durch die fehlerhafte Geschäftsführung des alten Vorstandes oder eines amtierenden Vorstandsmitglieds dem Verein tatsächlich finanzielle Nachteile entstanden sind, prüfen Sie im nächsten Schritt,  ob Regressansprüche gegen den alten Vorstand durchgesetzt werden können.
 
Prüfen Sie zunächst: Sind die Ansprüche verjährt?
Betrifft die Handlung ein noch amtierendes Vorstandsmitglied, können Sie davon ausgehen, dass keine Verjährung vorliegt. Doch wenn Sie Unregelmäßigkeiten beim Vorgängervorstand entdecken, kann die Sache anders aussehen. Dann liegen die Handlungen oft längere Zeit zurück, bevor Sie überhaupt etwas davon erfahren. Deshalb müssen Sie zunächst prüfen, ob die Ansprüche verjährt sind.
 
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verein Kenntnis von den Umständen genommen hat, die den Anspruch begründen. So verjähren zum Beispiel Ansprüche, die 2011 entstanden sind und von denen der Verein in 2009 erfahren hat, am 31. Dezember 2014.
 
Das gilt für die Veruntreuung von Vereinsvermögen
Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen wie etwa der Veruntreuung von Vereinsvermögen verjähren erst nach zehn Jahren (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Der strafrechtliche Tatbestand der Untreue (§ 266 BGB) ist allerdings kompliziert. Deshalb sollten Sie von einem Fachmann prüfen lassen, ob Untreue vorliegt, oder gleich Strafanzeige erstatten.
 
Tipp:
Wenn sich der Vorstand persönlich bereichert hat, können Sie in der Regel von Untreue ausgehen.
 
Beispiel:
Sie stellen fest, dass der Verein mehrere Rechnungen an die Frau des früheren Vorsitzenden gezahlt hat, ohne dass es hierfür eine Gegenleistung gab. Es handelt sich um Scheinrechnungen. Der Vorsitzende hat sich bereichert, der Verein selbst hat einen finanziellen Schaden erlitten.
 
Der nächste Schritt: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Wenn Sie nun festgestellt haben, dass Ansprüche vorliegen können und noch keine Verjährung eingetreten ist, geht es an den nächsten Schritt. Es gilt nun zu prüfen, ob das Vorstandsmitglied den Schaden fahrlässig (also quasi aus Versehen) oder vorsätzlich (also mit Absicht) herbeigeführt hat. Im Beispiel oben ist der Fall klar. Es wurden „aktiv“, also vorsätzlich, Scheinrechnungen ausgestellt.
 
Wann haftet der gesamte Vorstand – wann nur einzelne Mitglieder?
Der geschäftsführende Vorstand eines Vereins haftet  gemeinsam. Doch die Satzung oder eine Geschäftsordnung kann regeln, für welche Aufgabengebiete die einzelnen Vorstände konkret zuständig sind. Dann ist die Mithaftungsgefahr für die einzelnen Vorstandsmitglieder nicht ganz so hoch. Eine solche Regelung ist vorteilhaft, wie das folgende Beispiel zeigt:
 
Beispiel:
In der Satzung ist bestimmt, dass der Vorstand aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer besteht. Eine genaue Aufgabenverteilung ist nicht festgelegt.
Folge: Der gesamte Vorstand haftet.
 
Nun können Sie natürlich einwenden: „Wenn jemand zum Schatzmeister gewählt wird, dann ist doch klar, dass er sich um Kasse und Steuern kümmert …“
 
Ganz so leicht ist es leider nicht. Denn die Wahl zum Schatzmeister bedeutet nicht automatisch, dass der Schatzmeister ausschließlich für die Verwaltung des Vereinsvermögens zuständig ist. Diese Aufgabe müsste ihm klar und eindeutig in einer schriftlichen Festlegung in der Satzung, in einer Geschäftsordnung, in einem Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Gesamtvorstandes zugewiesen werden. Im Klartext:
 
Sofern Satzung oder Geschäftsordnung nichts anderes regeln oder von der Mitgliederversammlung bzw. dem Gesamtvorstand nichts anders beschlossen wurde, gilt also der Grundsatz, dass sämtliche Vorstandsmitglieder für die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich sind und dementsprechend auch alle für wirtschaftliche Schäden haften, die dem Verein aus ihrer fehlerhaften Geschäftsführung entstanden sind.
 
Wenn es eine Ressortaufteilung gibt sieht das etwas anders aus:
In diesem Fall ist der Gesamtvorstand zwar verpflichtet, die Tätigkeit der Vorstandskollegen in deren jeweiligen Ressorts zu kontrollieren und zu beaufsichtigen – letztendlich aber steht die oder der Ressortverantwortliche zunächst in der Pflicht.
 
Achtung:
Verstoßen die Mitglieder des Gesamtvorstands aber gegen diese Kontroll- und Aufsichtspflicht, können auch sie für Schäden in Haftung genommen werden, die aus der Tätigkeit eines Vorstandskollegen entstanden ist.
 
Und damit schließt sich der Kreis zum Anfang dieser Ausgabe: Wenn Sie das Thema „Kasse“ regelmäßig zum Gegenstand in der Vorstandssitzung machen, haben Sie nicht nur einen stets aktuellen Überblick über den Kassenstand und die Kassenentwicklung - Sie haben auch schon viel dafür getan, dass Unterschlagungen erschwert werden - und Sie im Fall der Fälle nicht mithaften
 

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