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Nichtig oder anfechtbar? So wirken sich Fehler bei der Einladung in der Mitgliederversammlung aus

Vereinsrecht aktuell

Wenn es um das Thema Mitgliederversammlung geht, verstehen viele Mitglieder keinen Spaß. Vor allem dann nicht, wenn in dieser Versammlung Beschlüsse getroffen werden, die ihnen nicht in den Kram passen. Dann wird manchmal „mit der Lupe“ nach möglichen Fehlern gesucht, um diese Beschlüsse noch angreifen und damit unwirksam machen zu können.
 
Ein aktuelles Beispiel kommt aus Göttingen. Der Vorstand eines Vereins hatte nicht alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen. Folge: Die dort getroffenen Beschlüsse hält das Oberlandesgericht München für anfechtbar (Urteil vom 30.04.2015, Az. 27 C 69/14). Das Gericht sagt aber auch: Ewig Zeit lassen kann sich ein Mitglied hiermit nicht. Es muss sich innerhalb von 4 Monaten rühren. Und: Es kann nicht pauschal sagen: „Alle Beschlüsse dieser Versammlung fechte ich an“, vielmehr muss es den oder die konkreten Beschlüsse benennen, diees anfechten will. Weiter bedeutet das Urteil
Wurden nicht alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen, sind die in der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht automatisch nichtig, also unwirksam. Ohne Anfechtung – oder wenn das Mitglied, das den Beschluss anfechten möchte, die 4-Monats-Frist verpasst – aber werden und sind die Beschlüsse wirksam.
 
 
Was aber macht eigentlich den Unterschied zwischen Anfechtung und Nichtigkeit aus? Hiermit beschäftigt sich der Tipp der Woche. Da ist er schon:
 
Nichtig oder anfechtbar? So wirken sich Fehler bei der Einladung in der Mitgliederversammlung aus
 
Grundsätzlich können Beschlüsse der Mitgliederversammlung angefochten werden, wenn sie fehlerhaft oder nichtig sind. Dies kann z. B. sein, wenn der Beschluss
 

  • gegen zwingende allgemeine gesetzliche Vorschriften verstößt – dann ist der Beschluss nichtig,
  • unabdingbare vereinsrechtliche Vorschriften nicht beachtet – auch dann ist der Beschluss nichtig,
  • gegen Vorschriften der Satzung verstößt – dann ist der Beschluss wirksam, aber anfechtbar, ‹ unter Formfehlern zustande gekommen ist – dann ist der Beschluss wirksam, jedoch ebenfalls   anfechtbar.

 
Tipp:
Ein nichtiger Beschluss ist für den Vorstand völlig unverbindlich und muss nicht von den Mitgliedern angefochten werden, um ihn zu beseitigen, Ein wirksamer, aber anfechtbarer Beschluss muss vom Vorstand beachtet werden – zumindest so lange, bis die Unwirksamkeit des Beschlusses feststeht.
 
Beispiele für nichtige Beschlüsse
 

  • Die Mitgliederversammlung ist durch ein unzuständiges Organ einberufen worden.
  • An der Mitgliederversammlung haben Nichtmitglieder teilgenommen und abgestimmt.
  • Es sind Mitglieder faktisch von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen, z. B. weil der Versammlungsort zu klein oder zu weit entfernt gewählt wird oder weil die Versammlung           zu einer unzumutbaren Tages-/Uhrzeit stattfindet.
  • Es wird bei der Einladung der Mitglieder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht oder nicht genau genug bezeichnet.
  • Die Beschlüsse werden unter einer satzungswidrigen Versammlungsleitung gefasst.
  • Die Mitgliederversammlung ist nach den Vorschriften der Satzung gar nicht beschlussfähig und fasst trotzdem Beschlüsse.

 
Die Rechtsfolge:
Ist ein Beschluss nichtig, kann er keine Rechtswirkung entfalten. Der Mangel des Beschlusses kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass die Mitgliederversammlung ihn nachträglich so behandelt, als sei er wirksam zustande gekommen.
 
Ein unwirksamer Beschluss bleibt unwirksam. Die Mitgliederversammlung muss über den betroffenen Tagesordnungspunkt erneut und dieses Mal in satzungsgemäß einwandfreier Form abstimmen.
 
Achtung:
Nichtige Versammlungsbeschlüsse dürfen von den zuständigen Vereinsorganen nicht ausgeführt werden. Tun sie dies trotzdem, haften die ausführenden Vereinsorgane – also z. B. der Vorstand oder der Schatzmeister – selbst. Wird bei Ausführung des fehlerhaften Beschlusses ein Dritter geschädigt, haftet der Verein. Vergibt der Vorstand z. B. aufgrund eines fehlerhaften Beschlusses einen Auftrag an einen Handwerker und erbringt dieser die bestellten Leistungen, muss der Verein für die Vergütung haften.
 
Andersherum aber gilt auch:
Beschlüsse, die nicht eindeutig nichtig sind, weil sie offensichtlich gegen ein Gesetz verstoßen oder offensichtlich mit einem Verfahrensmangel behaftet sind, werden nur dann nichtig, wenn ein Vereinsmitglied die Fehlerhaftigkeit rügt, und zwar
 

  •  in der Mitgliederversammlung,
  •  außerhalb der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand oder
  •  in einem Gerichtsverfahren.

 
Wird die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses nicht innerhalb einer Frist von 4 Monaten gerügt, bleibt der gefasste Beschluss gültig. Etwas anderes gilt nur, wenn ganz bewusst gegen Satzungsbestimmungen verstoßen und der fehlerhafte Beschluss damit vorsätzlich herbeigeführt wurde.
 
Fazit:
Besser also, Sie vermeiden diese gefährlichen Fehler bei der Mitgliederversammlung. Das erspart Ihnen im Fall der Fälle eine Menge Ärger!
 

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