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Satzungsänderung ohne Protokoll der Mitgliederversammlung - kein Eintrag

Vereinsrecht aktuell

Falls Ihr Verein einmal Teile seiner Satzung ändern muss, kommt es vor allem auf diese Punkte an:
 

 

  • Der entsprechende TOP „Satzungsänderung“ muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung klar benannt werden und darf sich nicht etwa unter dem Punkt „Sonstiges“ verstecken.
  • Der Beschluss über die Satzungsänderung muss zwingend im Protokoll der Mitgliederversammlung vermerkt sein.
  • Die Satzungsänderung muss beim Vereinsregister eingetragen werden. Erst dann ist die wirksam.  

 


Ein Verein aus Düsseldorf ist über Punkt 2 gestolpert. Folgendes war passiert:
 
In der Gründungsversammlung des neuen Vereins war auch die Satzung beschlossen worden. Doch als diese beim Amtsgericht zum Eintragen eigereicht wurde, kam sie postwendend zurück. Das Gericht monierte mehrere Satzungsfehler und bat um Korrektur.
 
Wenig später schickte der Geschäftsführer des Vereins eine geänderte Satzung mit dem Hinweis, dass die beanstandeten Paragraphen geändert worden seien. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung war dem Schreiben nicht beigefügt. Das Registergericht verweigerte aus diesem Grund den Eintrag der Satzung - und wies den Eintragungsantrag des Vereins kostenpflichtig zurück. Der klagte zwar gegen diese Entscheidung - doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging der Verein sang- und klanglos unter:  Ohne protokollierten Beschluss ist die Eintragung einer neuen Satzung oder einer Satzungsänderung nicht möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2013, Az. I-3 Wx 43/13).
 
Fazit:
Ohne Protokoll über die Beschlussfassung geht es nicht! Und Achtung:
 
Beschlüsse über Satzungsänderungen müssen grundsätzlich mit der Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden. Enthält Ihre Satzung keine Regelung,, mit welchen Mehrheiten Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sind, oder verweist Ihre Satzung auf § 33 BGB, gilt:
 

 

  • Sind drei Viertel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder dafür, dass die vorgeschlagenen Satzungsänderungen vorgenommen werden, dann ist die Satzungsänderung beschlossen. Ausnahme: Zweckänderung, hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich!
  • Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen nicht mitgezählt.
  • Gezählt werden ausschließlich die Ja- und Nein-Stimmen.
  • Maßgebend dafür, ob die Satzungsänderung angenommen oder abgelehnt ist, sind die tatsächlich abgegebenen Stimmen und die sich aus deren Auszählung ergebenden Mehrheiten.

 

 

 
 
 
 
 
 
 
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