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Spendenhaftung: Diesen Unterschied MÜSSEN Sie als Vorstand kennen

Vereinsrecht aktuell

Spenden sind für viele gemeinnützige Vereine eine wichtige Finanzquelle. Gemeinnützige Vereine sind berechtigt, diese Spendenbescheinigungen selbst zu erstellen. Das ist sowohl für den Verein als auch für den Spender attraktiv, weil es das Spenden einfach macht.
 
Um Steuerehrlichkeit zu belohnen und den Missbrauch dieser Möglichkeit zu verhindern, hat der Gesetzgeber die Spendenhaftung eingeführt. Die Rechtsgrundlage für die Spendenhaftung ist etwas versteckt in § 10b Abs. 4 Satz 2–4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu finden. Diese gesetzliche Regelung ist Dreh- und Angelpunkt beim Thema „Spendenhaftung“. Und hier wird eine wichtige Unterscheidung getroffen- nämlich zwischen Ausstellerhaftung und Veranlasserhaftung!
 
Ausstellerhaftung:
Haftung wegen Ausstellens einer falschen Spendenbescheinigung. Beispiele:
 

 

  • Es liegt keine Spende vor, weil der Verein eine Gegenleistung erbringt.
  • Es liegt keine Spende vor, weil die Leistung nicht freiwillig erfolgt (z. B. obligatorische „Beitrittsspende“ als Aufnahmegebühr).
  • In der Spendenbescheinigung wird eine höhere Spende als geleistet bescheinigt.
  • Eine Spendenbescheinigung über Sachspenden enthält einen unzutreffenden Wert des gespendeten Gegenstandes.  

 


Bei der Ausstellerhaftung haftet der Verein, solange Sie als Vorstand nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben!
 
Veranlasserhaftung:
Haftung, wenn veranlasst wird, dass eine Spende nicht zu den in der Spendenbescheinigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
 
Weitere Beispiele:

 

  • Die Spende wird nicht unmittelbar für Satzungszwecke verwendet.
  • Die Spende wird an einen nicht gemeinnützigen Verein oder an Mitglieder weitergeleitet.  

 


Auch bei der Veranlasserhaftung ist grundsätzlich erst einmal der Verein in Anspruch zu nehmen. Die Haftung der Personen, die die Spendenbescheinigung ausgestellt haben, ist nur nachrangig. Sie kommt im Wesentlichen dann zum Tragen, wenn der entgangene Steueranspruch noch nicht erloschen ist (z. B durch Zahlung, Aufrechnung oder Verjährung) und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Verein erfolglos sind. Für die Veranlasserhaftung sieht das Gesetz das ausdrücklich vor.
 
Achtung:
Das betrifft aber nur die Spendenhaftung gegenüber dem Finanzamt. Vereinsverantwortliche, die eine Spendenhaftung in diesem Sinne auslösen und dadurch bewirken, dass der Verein zur Spendenhaftung herangezogen wird, haften unter Umständen dem Verein gegenüber. Zu ersetzen wären dann die 30 Prozent Spendenhaftung, die der Verein an das Finanzamt leisten musste. Die Haftungsreduzierungen nach § 31a BGB (Haftung des ehrenamtlichen Vorstands nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) würde hier im Zweifel nicht weiterhelfen, da grobe Fahrlässigkeit Haftungsvoraussetzung im Rahmen der Spendenhaftung ist. Das heißt: Wird Ihnen eine solche grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen ist Ihr eigenes Geld in Gefahr. Dies macht das Thema „Spendenhaftung“ so brisant – und die Unterscheidung zwischen Ausstellerhaftung und Veranlasserhaftung so wichtig.

 
 
 
 
 
 
 
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