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Vereinsfusion? Welche eine Sache niemals im Leben reicht!

Vereinsrecht aktuell

Ein Leser schrieb: Wir wollen uns mit einem anderen Verein zu einem neuen Verein zusammenschließen. Die Mitgliederversammlung hat uns für entsprechende Verhandlungen „grünes Licht“ gegeben. Die sind jetzt abgeschlossen, der Vertrag liegt unterschriftsreif vor. Können wir als geschäftsführender und vertretungsberechtigter Vorstand diesen Vertrag jetzt unterzeichnen oder müssen die Mitglieder dem Vertrag vorher noch ausdrücklich zustimmen?“
 
Die Antwort: Sofern die Mitgliederversammlung – wie meist – zunächst nur den Weg für Vertragsverhandlungen frei gemacht hat, ist eine weitere Mitgliederversammlung erforderlich, auf der dann der ausgehandelte Vertrag zur Abstimmung gestellt werden muss. Voraussetzung für eine gültige Beschlussfassung ist unter anderem, dass der Tagesordnungspunkt „Fusion“ korrekt angekündigt worden ist. Dazu bietet sich beispielsweise folgende Formulierung an:
 
Musterformulierung:
Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag vom … oder Zustimmung zum Entwurf des Verschmelzungsvertrags vom …
 
Wichtig: Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann sogar noch eine größere Mehrheit sowie weitere Erfordernisse vorschreiben.
 
Beispiel: Anwesenheit einer Mindestzahl von Mitgliedern oder Abstimmung in zwei Versammlungen.
 

Die 5 Voraussetzungen für eine Fusion

  • Die Satzungen der beteiligten Vereine dürfen einer Verschmelzung nicht entgegenstehen.
  • Die Vermögen der beteiligten Vereine wurden festgestellt.
  • Die Modalitäten der Fusion wurden vertraglich geregelt.
  • Die Mitglieder der beteiligten Vereine haben der Fusion mit der dafür vorgesehenen gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Mehrheit zugestimmt.
  • Die Fusion wurde notariell beurkundet.
 
 
 
 
 
 
 
 
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