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Vermeiden Sie die Vollmachtsfalle bei Wahlen in Ihrem Verein

Vereinsrecht aktuell

Wirklich dumm gelaufen ist es für einen Verein aus dem Rheinland. Das Registergericht will den neu gewählten Vorstand nicht eintragen. Es hält die Wahlen für unwirksam – zu Recht!

Bei der letzten Mitgliederversammlung hatten einige der nicht erschienenen Mitglieder anderen, anwesenden Mitgliedern eine Stimmrechtsvollmacht erteilt. Entsprechend wurde abgestimmt. Das Registergericht wies nun daraufhin, dass eine Satzungsgrundlage für eine solche Vollmachts-Erteilung fehlt. Die abgegebenen Stimmen sind damit ungültig.
 
Deshalb:
Solange Ihre Satzung nicht ausdrücklich eine Vollmachtserteilung zulässt, ist diese ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann in diesem Fall nur persönlich ausgeübt und nicht übertragen werden.
 
Eine entsprechende Satzungsformulierung könnte so aussehen:
Das Stimmrecht kann auf andere stimmberechtigte Mitglieder übertragen werden. Das bevollmächtigte Mitglied muss eine schriftliche Stimmrechtsvollmacht vorlegen. Kein stimmberechtigtes Mitglied darf mehr als zwei Stimmrechtsvollmachten auf sich vereinigen.

 
 
 
 
 
 
 
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