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Welche Regelung in Ihrer Vereins-Satzung nicht fehlen darf

Vereinsrecht aktuell

Austritt aus dem Verein … für den Vorstand ärgerlich, aber nicht verhinderbar. Denn eine lebenslange Mitgliedschaft kraft Satzung – das ist in Deutschland ausgeschlossen. Schließlich heißt es in § 39 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Absatz 1 ausdrücklich:
 
„Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.“
 
Wichtig:
Bei dem Austritt handelt es sich um eine zugangsbedürftige Erklärung des Mitglieds, die in der Satzung ebenso geregelt werden soll wie die Aufnahme eines Mitglieds. Das ist in §  58 Nr. 1 BGB vorgeschrieben. Dort heißt es nämlich:
 
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

über den Eintritt und Austritt der Mitglieder

 
Nun habe ich tatsächlich kürzlich eine ältere Satzung gesehen, in der eine Regelung fehlt. Hier gilt:
 
Sollte das Registergericht tatsächlich übersehen haben, dass eine Regelung zum Austritt fehlt, empfiehlt es sich, diese Lücke in der Satzung umgehend zu schließen. Der Grund: Wenn dort nichts anderes geregelt ist, können die Mitglieder Ihres Vereins jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, also von einem auf den anderen Tag, kündigen. Dazu reicht es dann, dass die Austrittserklärung einem Vorstandsmitglied ausgehändigt bzw. zugeschickt wird.
 
Das Risiko, dadurch in erheblichem Umfang Mitgliedsbeiträge zu verlieren, werden Sie sicherlich nicht eingehen wollen.
 
Übrigens:
Konkret darf in der Satzung vorgeschrieben werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahres oder erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist, die nicht länger als zwei Jahre sein darf (§ 39 Abs. 2 BGB). Angenommen, das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, dann wäre also eine Satzungsregelung wie die folgende zulässig.
 
Formulierungsbeispiel:
Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Kalenderjahren zulässig.

 
 
 
 
 
 
 
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