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Wichtig! Das neue Urteil zum Thema "Einladung zur Mitgliederversammlung" ist da.

Vereinsrecht aktuell

Mein Vater war ein echter Vereins-Mensch. 1. Vorsitzender, Präsident, Ehrenvorsitzender... Er hat das Vereinsleben geliebt und gelebt, im wahrsten Sinne des Wortes. In seiner aktiven Zeit war es durchaus üblich, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung per Aushang am „schwarzen Brett“ und durch eine Veröffentlichung in der lokalen Tageszeitung erfolgte. Für den Verein eine bequeme und auch (damals) kostengünstige Sache, denn die Lokalzeitung veröffentlichte die „Nachrichten aus den Vereinen“ gratis.

Die Zeiten sind vorbei. Tageszeitungen verlangen heute in der Regel eine Gebühr für die Veröffentlichung. Ganz abgesehen davon, dass längst nicht mehr alle Mitglieder eine Tageszeitung abonniert haben. Zudem sind E-Mail, Facebook und Co. als neue Kommunikationswege hinzugekommen.

Trotzdem gibt es noch Vereine, die es auch heute noch so handhaben, wie jener Verein, in dem sich mein Vater seinerzeit engagierte. Das zeigt auch ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 18.11.2011, Az. 20 W 21/11, der sich kritisch mit dem Thema „Einladung zur Mitgliederversammlung durch eine Anzeige in der Tageszeitung“ auseinandersetzt.

Grundsätzlich erlaubt das Gericht diese Form der Veröffentlichung noch, aber: Wenn Sie diese Form der Bekanntmachung wählen, müssen Sie die Tageszeitung, in der die Anzeige erscheinen soll, genau benennen. Davon sind Sie bzw. Ihr Verein nur dann befreit, wenn es am Vereinssitz nur eine einzige Tageszeitung gibt.

Im zugrundeliegenden Fall wollte ein Sportverein eine Satzungsänderung beim Amtsgericht eintragen lassen. Laut dieser Satzungsänderung sollten die Einladungen zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen durch eine „Anzeige  in der Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht werden. Dem Amtsgericht war dies zu ungenau. Der Verein, so verlangte es das Amtsgericht, müsse die Tageszeitung genau benennen.

Konsequenz aus diesem Urteil:

Wenn Sie eine ähnliche Regelung vorziehen und durch „Anzeige in der Tagespresse“ einladen möchten, muss der Name der Tageszeitung konkret in der Satzung benannt werden. Ausnahme: Die Tätigkeit Ihres Verein ist auf einen kleinen Ort oder Ortsteil beschränkt und es gibt definitiv nur eine einzige Tageszeitung zur Veröffentlichung von Vereinsbekanntmachungen im Wirkungsbereich des Vereins. Nur dann entspricht Sie den Vorgaben des § 58 Nr. 4 Bürgerlichen Gesetzbuches („Die Satzung soll Bestimmungen enthalten … über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist…“).

Eine weitere wichtige Aussage findet sich in dem Urteil 

Geklärt wurde auch die Frage, ob es noch statthaft ist, die Einladung zur Mitgliederversammlung zur „Holschuld“ für die Mitglieder zu machen. Anders als bei der Einladung per Brief oder E-Mail müssen sich die Mitglieder bei einer Einladung via Tageszeitung oder Veröffentlichung am Schwarzen Brett ja selbst darum kümmern, dass sie Kenntnis vom Termin und der Einladung zur Mitgliederversammlung erhalten.

Klare Antwort des Gerichts:
Ja, eine solche Einladungsform ist möglich. Hier gilt der Grundsatz: es ist nur dann möglich, wenn die Regelung in der Satzung eindeutig ist und die Mitglieder aus der Satzung klar erkennen können, wie sie von der Mitgliederversammlung erfahren.

Was ich Ihnen empfehle:
§ 58 Nr. 4 BGB überlässt es den Vereinen, wie Sie zur Mitgliederversammlung einladen möchten. Dabei gilt allerdings der Grundsatz: Die Form der Einladung muss so gewählt sein, dass jedes Mitglied auch die Möglichkeit hat, von der Einladung Kenntnis zu erhalten. In der Rechtsprechung haben sich Brief, Rundschreiben und E-Mail durchgesetzt. Eine entsprechende Satzungsformulierung könnte so aussehen:

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Mitglieder werden durch den vertretungsberechtigten Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor Durchführung der Versammlung hierzu schriftlich eingeladen.

Einladungen zur Mitgliederversammlung sind an die zuletzt, vonseiten des Mitglieds dem Verein gegenüber, benannte Mitgliederadresse zu richten. Der Vorstand ist berechtigt – soweit vonseiten des Mitglieds benannt – die schriftliche Einladung auch an die Email- Adresse zu senden.


Zulässig, und durch das neue Urteil ausdrücklich bestätigt, ist auch die Einladung via

 

  • „Vereinszeitung“ oder
  • „lokale Zeitung“, sofern diese in der Satzung genau benannt wird (abgesehen von der eben erläuterten Ausnahme, die allerdings für die wenigsten Vereine zutreffen wird!).

Achtung:
Wenn es um eine außerordentliche Mitgliederversammlung geht, ist eine Einladung durch die Tageszeitung grundsätzlich nicht möglich. Man kann den Mitgliedern, so das Argument, schließlich nicht zumuten, jeden Tag in die Zeitung zu schauen, nur weil möglicherweise eine entsprechende Einladung vom Verein veröffentlicht wird.

Wichtig: die Frist
In der Vereinspraxis spielt die Frist, innerhalb derer eine Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgen muss, eine große Rolle. Schreibt die Satzung beispielsweise vor, dass die Einladung spätestens 14 Tage vor der Versammlung beim Mitglied sein muss, reicht ein einziger Tag Verspätung, um die Versammlung im Grunde beschlussunfähig zu machen, denn alle dort getroffenen Beschlüsse sind anfechtbar. In diesem Fall können Sie nur noch verschieben – oder eine Versammlung ohne Beschlüsse durchführen.

Maßgebend dafür, ob Sie die Ladungsfrist gewahrt haben, ist übrigens der Zugang bei den Mitgliedern. Gerade wenn Sie eine Veröffentlichung in der Zeitung haben, heißt das, einen entsprechenden Vorlauf zu berücksichtigen. Nicht der Termin, an dem Sie Ihre Einladung zur Zeitung geben ist entscheidend, sondern wann die Zeitung die Einladung veröffentlicht. Ein Grund mehr, der für den Versand via E-Mail spricht. Denn damit können Sie den Versand minutengenau belegen und Sie müssen sich nicht mit Veröffentlichungsterminen und Postlaufzeiten (im Fall einer brieflichen Einladung) herumschlagen.

 

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