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Wie Sie als Vorstand weiterhin die Ehrenamtspauschale erhalten können

Vereinsrecht aktuell

Einige Verwirrung herrscht über eine Neuregelung des § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch. Seit dem 1.1.2015 gilt ein neuer Satz 2 zu diesem Paragraphen, der ausdrücklich besagt, dass der Vorstand des Vereins unentgeltlich arbeitet. „Können wir uns jetzt die Ehrenamtspauschale nicht mehr zahlen?“ ist eine der mir in diesem Zusammenhang am häufigsten gestellten Fragen. Die Antwort:
 
Natürlich kann der Vorstand die Ehrenamtspauschale noch erhalten – wenn die Satzung des Vereins dies erlaubt. Denn neben diesem neuen Satz 2 in § 27 Abs. 3 BGB gibt es ja auch nicht  § 40 BGB. Dort heißt es:
 
„Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.“
Bei all diesen Paragraphen darf der Verein eine vom Gesetz abweichende Regelung treffen. Und zwar in der Satzung. Für den § 27 Abs. 3 heißt das: Wenn es die Satzung ausdrücklich erlaubt, kann der Vorstand auch weiterhin eine Vergütung erhalten. Trotzdem aber muss der Hinweis auf die Unentgeltlichkeit hinein! Das schreibt das Gesetz ausdrücklich vor. Eine solche Formulierung könnte zum Beispiel sein:
 
„Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann aber beschließen, dass er für seinen Zeitaufwand eine angemessene Vergütung erhält, deren Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.“
 
Abzuwarten bleibt, wie der Fiskus mit Vereinen umgeht, die der neuen Vorgabe aus § 27 Abs. 3 nicht nachkommen und die Satzung entsprechend ergänzt haben. Andererseits: Schon jetzt steht in den Satzungen gemeinnütziger Vereine der Satz, dass der Vorstand ehrenamtlich tätig ist – eventuell ergänzt um Bestimmungen zur dann doch möglichen Honorierung des Vorstands oder der Ehrenamtspauschale. Insofern ist vor allem bei nicht gemeinnützigen Vereinen möglicherweise die ein- oder andere böse Überraschung möglich.

 

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