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Ausschluss eines Mitglieds

Vereinswissen aktuell

Gesetzlich ist der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein nicht geregelt. Im Rahmen Ihrer Vereinsautonomie steht es Ihnen aber frei, auch darüber Regelungen zu treffen. Der Ausschluss aus dem Verein ist die schwerste Vereinsstrafe. Die Zulässigkeit und die Gründe für den Ausschluss müssen in der Vereinssatzung eindeutig und unmissverständlich geregelt sein.

Für den Fall, dass in der Satzung eine Regelung über den Ausschluss eines Mitglieds fehlt, so ist aus wichtigem Grund der fristlose Ausschluss eines Mitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig. Um einen wichtigen Grund handelt es sich, wenn das betreffende Mitglied in grober Weise und beharrlich gegen seine Mitgliedspflichten verstößt, sodass die Fortsetzung der Mitgliedschaft für den Verein nicht zumutbar ist.

Die Vereinssatzung sollte immer auch das Ausschlussverfahren unmissverständlich regeln. Dazu gehört auch eine Bestimmung, welches Vereinsorgan für den Ausschluss zuständig ist. Das Ausschlussverfahren muss rechtsstaatlich fair gestaltet sein. Dazu gehört, dass das betreffende Mitglied vor dem Beschluss über den Ausschluss angehört wird.

Wirksam ist der Beschluss mit der Bekanntgabe gegenüber dem betreffenden Mitglied. Der Beschluss über den Ausschluss muss begründet werden. Es empfiehlt sich dringend, die Gründe detailliert und nachvollziehbar zu formulieren.

Achtung:
Der Beschluss über den Ausschluss ist gerichtlich nachprüfbar, allerdings nur in bestimmten Grenzen. Die gerichtliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob der Ausschluss in der Satzung eine Grundlage findet, ob das zuständige Vereinsorgan entschieden hat, ob das Ausschlussverfahren entsprechend den Regelungen in der Satzung abgelaufen ist, ob die Regelungen in der Satzung gesetzes- oder sittenwidrig sind und ob der Beschluss willkürlich ist.

 

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