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Der tödliche Fehler: Satzungsänderung und Gemeinnützigkeit!

Vereinswissen aktuell

Als „Verein“ ist der ADAC in den letzten Wochen und Monaten schwer ins Gerede gekommen. Ist eine Organisation, die sich in weiten Teilen wirtschaftlich betätigt, noch Verein oder nicht? Vor allem: Ist sie gemeinnützig?
 
Beim Amtsgericht München, wo der ADAC im Vereinsregister als „Verein“ geführt wird, hält man sich bedeckt. „Die Prüfungen laufen noch“, so die Aussage. Eine einzige Rechtspflegerin prüft seit Januar, ob der Club trotz seiner Milliardenumsätze und seiner wirtschaftlichen Aktivitäten ein eingetragener Verein bleiben darf. Man geht davon aus, dass diese Prüfung noch „einige Monate“ dauern wird.

21.746 Vereine sind derzeit beim Amtsgericht München registriert. Der ADAC, mit knapp 19 Millionen Mitgliedern und 8.600 Beschäftigten größter deutscher Verein, trägt die Nummer 304.
 
Was aber wird genau geprüft?

Dazu das Gericht auf „autohaus.de“: „Was uns oft unterstellt wird: Dass wir eine Art Aufsichtsbehörde sind, die prüft, ob der Verein ordentlich wirtschaftet. Das tun wir nicht …" Es gehe nur darum, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Gewinne Hauptzweck seien. Ein eingetragener Verein muss vorrangig auf ideelle Ziele ausgerichtet sein.
 
Die Tochterunternehmen des ADAC werden selbst nicht geprüft. Der Bundesgerichtshof hatte in einem umstrittenen Urteil die Ausgliederung von Firmen 1982 für rechtmäßig erklärt. Vereinen, die laut Gesetz keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sein dürfen, wird damit ermöglicht, trotzdem Einnahmen zu erzielen.

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Gefährlicher als die Prüfung durch das Gericht …
… ist aber die Prüfung durch das Finanzamt. Denn gemeinnützige Vereine, die sich überwiegend wirtschaftlich betätigen, bewegen sich damit weit außerhalb des als gemeinnützig anerkannten Satzungszweckes und riskieren hier die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
 
Selbstlos und für die Allgemeinheit: Darauf kommt es an
Damit das Kriterium der Gemeinnützigkeit erfüllt ist, müssen Sie mit Ihrem Verein nicht nur einen der in § 52 Abgabenordnung genannten Zwecke erfüllen oder von Ihrem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden sein, sondern Ihr Verein muss außerdem:

  • die Allgemeinheit fördern

Dies macht Ihr Verein dann, wenn die Fördertätigkeit Ihres Vereins nicht nur einem kleinen begrenzten Personenkreis zugutekommt.

  • selbstlos handeln

Das bedeutet: Ihr Verein muss uneigennützig tätig sein. Sie dürfen zwar ein gewisses Maß an Eigeninteresse an den Tag legen, die Verfolgung von überwiegend eigenwirtschaftlichen Interessen ist jedoch nicht begünstigt.
 
Und natürlich muss sich dies klar aus dem Satzungszweck ergeben. Doch Achtung:
 
In der Praxis passiert hier oft ein nahezu „tödlicher“ Fehler:
 
Der tödliche Fehler: Satzungsänderung und Gemeinnützigkeit!
 
Damit Ihr Verein die Gemeinnützigkeit behält, müssen Sie bei jeder Satzungsänderung darauf achten, dass sich aus der Satzung immer noch folgende Punkte ergeben:
 
den Zweck, den Ihr Verein mit seiner Tätigkeit verfolgt
die genaue Zweckbestimmung
die Art der Zweckverwirklichung
die Ausschließlichkeit
 
Das heißt: Sie dürfen nur den in der Satzung aufgeführten gemeinnützigen Zweck mit der Tätigkeit des Vereins verfolgen. Eine eventuelle wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins muss von untergeordneter Bedeutung sein und darf nicht in der Satzung als Vereinszweck stehen.

  • Unmittelbarkeit

Ihr gemeinnütziger Verein muss seine steuerbegünstigten gemeinnützigen Ziele unmittelbar selbst verwirklichen. Sie müssen die Ziele in eigenem Namen verfolgen und dürfen nicht andere Vereine, die gleiche Zwecke verfolgen, damit beauftragen, auch Ihr Vereinsziel zu fördern.

  • Selbstlosigkeit

Ihr Verein muss uneigennützig tätig sein. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  • Vermögensbindung

Das heißt: Sie müssen vereinnahmte Mittel zeitnah für den satzungsmäßigen Zweck verwenden.
 
Tipp:
Beachten Sie die Mustersatzung in der Anlage zu § 60 AO. Dann sind Sie immer auf der sicheren Seite. Diese steht für Sie auch im Internet auf www.vereinswelt.de

Bevor Sie also an der Satzung Ihres Vereines herumbasteln, gleichen Sie diese immer noch einmal mit den aktuellen Vorgaben ab – damit es am Ende nicht heißt: „Leider erfüllen Sie die Kriterien der Gemeinnützigkeit nicht mehr …“

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