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Mitgliederversammlung: Machen Sie die Vereinsbeschlüsse der unangreifbar

Vereinswissen aktuell

Beschlüsse rechtssicher fassen

Dass die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist, ist eine der wichtigsten Feststellungen, die Sie zu Beginn der Versammlungen treffen und im Versammlungsprotokoll festhalten müssen. Denn die Beschlussfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass über die anstehenden Anträge überhaupt rechtswirksam abgestimmt werden kann. Prüfen Sie, ob die Satzung Einzelheiten zur Beschlussfähigkeit regelt.

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Wenn Sie in der Mitgliederversammlung Beschlüsse fassen, können diese aus zwei Gründen fehlerhaft sein. Entweder es liegt ein formeller Grund vor – der Jurist spricht dann von einem Verfahrensfehler – oder es liegen „materielle“ Gründe vor. In diesem Fall handelt es sich um inhaltliche Fehler. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt, wie schnell Sie als Vorstand bei Verfahrensmängeln in die Bredouille kommen können.

Vielleicht haben Sie das ja auch schon erlebt: Ein Mitglied, das mit einem in der Mitgliederversammlung gefassten Beschluss nicht einverstanden ist, behauptet plötzlich, dass dieser Beschluss fehlerhaft zustande gekommen ist, und fechtet ihn an.

Beispiel: Mitglied Klaus Frei hat beantragt, den Familienbeitrag zu senken. Über seinen Antrag wurde in der Mitgliederversammlung nicht abgestimmt, der Antrag wurde stattdessen mit der Mehrheit der Mitgliederstimmen vertagt. Frei ist unzufrieden, weil bis zur nächsten Sitzung vermutlich wieder ein Jahr vergeht und der Beitrag aus seiner Sicht zu hoch ist und neue Mitglieder abschreckt.

Erfreulich in diesem Fall: Wurde ordnungsgemäß (fristgerecht und unter Angabe der Tagesordnung) eingeladen, war die Versammlung beschlussfähig und wurde der Beschluss mit der notwendigen Mehrheit gefasst, kann Herr Frei den Beschluss nicht anfechten, auch wenn er mit dem Ergebnis unzufrieden ist.

Aber: Es gibt eben auch eine ganze Reihe von Fällen, in denen Beschlüsse doch angefochten werden können, und zwar immer dann, wenn sie fehlerhaft oder nichtig sind. Dies kann zum Beispiel sein, wenn ein Beschluss

  • gegen zwingende allgemeine gesetzliche Vorschriften verstößt. Dann ist der Beschluss nichtig.
  • unabdingbare vereinsrechtliche Vorschriften nicht beachtet. Auch dann ist der Beschluss nichtig.
  • gegen Vorschriften der Satzung verstößt. Dann ist der Beschluss wirksam, aber anfechtbar.
  • unter Formfehlern zustande gekommen ist. Dann ist der Beschluss wirksam, jedoch ebenfalls anfechtbar.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung anfechten

Und hier kommt nun das neue Urteil des OLG Hamm ins Spiel vom 24. Juni 2013 (Az. 8 U 125/12): Will ein Mitglied einen Beschluss anfechten, gilt grundsätzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte „Relevanztheorie“.

Sie besagt: Um zu klären, ob ein Beschluss wegen eines Formfehlers anfechtbar ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, wie relevant sich der Verfahrensfehler auf die Rechte des einzelnen Mitglieds auswirkt. Danach wird entschieden. Im entschiedenen Fall sah die Satzung eines Vereins vor, dass die Bewerbungen für ein Vorstandsamt 60 Tage vor der Wahlversammlung beim Vorstand eingehen müssen. Trotzdem nahm der Vorstand eine verspätete Bewerbung auf.

Der Wahl des Kandidaten (also der entsprechende Wahlbeschluss) wurde erfolgreich angefochten. Denn: Andere mögliche Mitglieder und Bewerber mussten ja eigentlich davon ausgehen, dass nach Ablauf der Frist keine Wahlvorschläge mehr möglich waren. Mitglieder, die sich an die Satzung hielten, wurden damit zu Unrecht ungleich behandelt.

Die Frage aller Fragen

Mit der Relevanztheorie hat der BGH eine wichtige Entscheidungshilfe entwickelt, eine Frage nämlich, die Sie sich als Vorstand auch stellen können, wenn Sie überprüfen möchten, ob eine Anfechtung möglicherweise Erfolg hat oder nicht. Sie lautet: Wie würde ein objektiv urteilendes Mitglied den Sachverhalt beurteilen?

Genau diese Frage haben auch die Richter am OLG Hamm gestellt – und konnten damit gar nicht anders entscheiden, als sie es dann auch getan haben! Denn im entschiedenen Fall ist die Antwort ganz klar: Ein solches „objektiv urteilendes Mitglied“ könnte gar nicht anders, als zu bescheinigen: „Hier wurde in gravierender Weise gegen die Satzung verstoßen.“ Ferner würde es urteilen: „Hätten sich noch weitere Kandidaten nach Ablauf der Frist bewerben können, wäre die Wahl möglicherweise ganz anders ausgefallen.“

Wussten sie, das die Beschlüsse Ihrer Mitgliederversammlungen ungültig sind, wenn die Einladung fehlerhaft war? Damit das nicht passiert, haben wir hier ein praktisches Muster.

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