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Notvorstand

Vereinswissen aktuell

Wenn dem Verein der Vorstand fehlt

Die gerichtliche Bestellung eines Notvorstands kommt nur dann in Betracht, wenn ein Vorstand fehlt. Das ist nur dann der Fall, wenn

  • kein Vorstand vorhanden ist, oder
  • es an der für die Gesamtvertretung des Vereins erforderlichen Zahl von Vorstandsmitgliedern fehlt, oder
  • eine Beschlussfassung wegen des Fehlens eines Vorstandsmitglieds nicht möglich ist.

Typische Fälle aus dem Vereinsalltag: Vorstandsmitglieder sind verstorben oder haben ihr Amt niedergelegt bzw. durch Zeitablauf verloren. Auch ein Vorstandsmitglied, dass sein Amt wegen schwerer Erkrankung oder längerer Abwesenheit nicht ausüben kann, „fehlt“ in diesem Sinne. „Längere Abwesenheit“ kommt insbesondere bei einem längeren Auslandsaufenthalt in Betracht, regelmäßig aber nicht bei einer Urlaubsreise.

Demgegenüber kann von einem „fehlenden Vorstand“ keine Rede sein, wenn der Vorstand lediglich untätig bleibt, also beispielsweise einen Beschluss der Mitgliederversammlung nicht ausführt. Dann müssen die Mitglieder mit den Mitteln der Satzung und des Vereinsrechts versuchen, ihre Interessen durchsetzen.

Beispiel: Abberufung des Vorstands und Wahl eines neuen Vorstands auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Nur in absoluten Notfällen

An die gerichtliche Bestellung eines Notvorstands ist nur dann zu denken, wenn es sich um einen dringenden Fall handelt. Grundvoraussetzung ist, dass sich der Verein nicht mehr durch eigene Maßnahmen helfen kann. Dies ist der Fall, wenn die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Vorstands nicht mehr möglich ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass nur durch die Bestellung eines Notvorstands Schaden vom Verein abgewendet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Verein ohne die Bestellung eines Notvorstands erforderliche Handlung nicht vornehmen kann.

Beispiele: Der Verein ist verklagt worden und muss sich innerhalb bestimmter Frist vor Gericht verteidigen, um keine Rechtsverluste zu erleiden. Gleiches gilt, wenn der Verein gegen ihn gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen abwehren muss. Ein weiterer Fall: Gegen einen Steuerbescheid muss fristwahrend Einspruch eingelegt werden.

Das Gericht beruft den Notvorstand ein

Für die Bestellung des Notvorstands ist das Gericht zuständig, bei dem der betreffende Verein im Vereinsregister eingetragen ist. Die Entscheidung trifft allerdings nicht ein Richter, sondern ein Rechtspfleger

Achtung: Das Gericht wird nur auf einen entsprechenden Antrag hin tätig. Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zu Protokoll des Gerichts gegeben werden. In dem Antrag muss dargelegt werden, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notvorstand gegeben sind.

Antragsberechtigt sind alle Beteiligten, die an der Bestellung eines Notvorstands ein schutzwürdiges Interesse haben. Das sind in erster Linie die Vereinsmitglieder und die Vorstandsmitglieder, Letztere auch dann, wenn sie ausgeschieden oder abberufen sind.

Antragsberechtigt können aber auch Dritte sein, wenn sie einen Rechtsanspruch gegenüber dem Verein verfolgen, also beispielsweise Forderungen gegenüber dem Verein haben.

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