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Satzung

Vereinswissen aktuell

Die Satzung ist die grundlegende Verfassung Ihres Vereins

Damit ist sie von entscheidender Bedeutung für die tägliche Arbeit in Ihrem Verein.
Nicht jeder Verein ist gemeinnützig. Die Unterscheidung zwischen nicht gemeinnützigen Vereinen und gemeinnützigen Organisationen ist u.a. wichtig für den Inhalt der Satzung. Ihr Verein kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden und bleiben, wenn aus seiner  Satzung eindeutig hervorgeht, welche gemeinnützigen Zwecke verfolgt werden und auf welche Art und Weise dies geschieht. Dazu ist erforderlich, dass die Satzung bestimmte Klauseln enthält. Festgelegt sind die in der Mustersatzung für gemeinnützige Organisationen, die der Gesetzgeber in der Mustersatzung für gemeinnützige Organisationen (Anlage zu § 60 Abgabenordnung). Mindestens aber genauso wichtig: Das Vereinsleben muss sich dann auch tatsächlich an der Satzung orientieren. Verstöße dagegen können die Gemeinnützigkeit kosten.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für Satzungen von Vereinen – gleich, ob gemeinnützig oder nicht - bestimmte Mindestinhalte vor. Dazu zählen Angaben zu folgenden Themen:

  • Beurkundung von Beschlüssen,
  • Bildung des Vereinsvorstands,
  • Ein- und Austritt von Mitgliedern,
  • Pflicht zur Beitragszahlung,
  • Vereinsname,
  • Vereinssitz,
  • Vereinszweck und Angabe, dass er ins Vereinsregister eingetragen werden soll,
  • Voraussetzungen und Form für Einberufung der Mitgliederversammlung.

Achtung: Bei diesen Erfordernissen handelt es sich um die unverzichtbaren Mindestvoraussetzungen für die Satzung. Fehlen derartige Angaben, wird das Vereinsregister es ablehnen, den Verein einzutragen.
Die Zahlung von Vergütungen an den Vorstand ist ab 01.01.2015 nur erlaubt, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt.
Dass Sie die im BGB festgelegten Mindesterfordernisse für eine Satzung berücksichtigen, sichert Ihnen noch nicht die Anerkennung als gemeinnütziger Verein. Es reicht dafür nicht aus, dass Ihr Verein tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Bereits aus der Satzung muss sich eindeutig ergeben, welche gemeinnützigen Zwecke konkret verfolgt werden und auf welche Art und Weise dies geschieht.

Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss  Angaben zu folgenden Punkten umfassen

 

  • gemeinnützige Zwecke,
  • Maßnahmen, um diese zu verwirklichen
  • Festlegung der selbstlosen Tätigkeit,
  • Vorgaben zur Mittelverwendung,
  • keine Bevorzugung Einzelner,

Die vollständigen Vorgaben aus steuerlicher Sicht ergeben sich aus der verbindlichen Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zur AO).

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