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Vereinsordnung: Was Sie in der Wahlordnung regeln können

Vereinswissen aktuell

Die Durchführung von Wahlen ist eine der Kernaufgaben der Mitgliederversammlung. Für die Wahl des Vorstands ist dies in § 27 Abs. 2 BGB sogar gesetzlich ausdrücklich geregelt. Umso wichtiger ist es, dass Sie das Prozedere bei Wahlen während der Mitgliederversammlung umsichtig regeln.

Was Sie in der Vereinswahlordnung regeln können

Um einem weit verbreiteten Irrtum gleich entgegenzuwirken: Die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Bestellung von Vorstandsmitgliedern, können Sie in einer Wahlordnung grundsätzlich nicht regeln. Solche Regelungen gehören ohne Wenn und Aber in die Satzung.

Ebenso wichtig wie das Ergebnis einer Abstimmung während der Mitgliederversammlung ist es, dass Wahlen im Verein jederzeit auch korrekt über die Bühne gehen. Nur dann hat das Ergebnis der Abstimmung auch Bestand und kann nicht später durch einen Gerichtsbeschluss gekippt werden, weil ein unterlegener Bewerber um ein Vorstandsamt die Abstimmung vor Gericht erfolgreich angefochten hat.

Formulierungsbeispiel: Wahlen, wie insbesondere die Wahl des Vorstands, der Kassenprüfer und der Mitglieder des Schiedsgerichts, richten sich nach einer von der Mitgliederversammlung zu erlassenden Wahlordnung.

Wahlvorstand: Meist besser mit als ohne

Wenn Wahlen anstehen, wird häufig ein Wahlvorstand, oftmals auch Wahlausschuss genannt, gebildet. Zwingend erforderlich ist dies nicht, aber es hat sich sehr bewährt. Denn dass ein Wahlvorstand tätig wird, ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Wahlen unabhängig und unbeeinflusst durch den Vereinsvorstand erfolgen. Damit erweist sich allein schon das Bestehen eines Wahlvorstands als vertrauensbildende Maßnahme – gerade auch dann, wenn die vorausgegangenen Diskussionen auf der Mitgliederversammlung sehr emotional geführt wurden. 

Formulierungsbeispiel: 

  1. Zur Durchführung der während einer Mitgliederversammlung vorgesehenen Wahlen, wie insbesondere der Wahl des Vorstands, der Kassenprüfer und des Ehrenrats, wählt die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen den Wahlvorstand.
  2. Der Wahlvorstand hat drei Mitglieder. Diese müssen mindestens sechs Monate Vereinsmitglied sein und dürfen keinem Vereinsorgan angehören und selbst nicht für ein Vereinsamt kandidieren.
  3. Die Mitglieder des Wahlvorstands bestimmen einen Vorsitzenden.

Der Wahlvorstand kann für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden, zum Beispiel für die Dauer von vier Jahren.

Der Wahlvorstand kann aber auch für die Durchführung der Wahlen während der laufenden Mitgliederversammlung bestimmt werden. Gerade bei eher kleinen Vereinen wird es genügen, den Wahlvorstand jeweils bei anstehenden
Wahlen zu bestimmen.

Damit die Vorstandswahl später nicht aus formalen Gründen angefochten werden kann, empfiehlt es sich, die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlverfahrens
ausdrücklich an den Wahlvorstand abzutreten und dies auch ausdrücklich in der Vereinswahlordnung vorzusehen und übrigens auch im Versammlungsprotokoll
zu notieren.

Nehmen Sie ferner einen Passus in die Vereinswahlordnung auf, der die Aufgaben des Wahlvorstands regelt. Durch die Zuweisung der Aufgaben wird unmissverständlich klar, wo die Befugnisse des Wahlvorstands beginnen und wo sie enden. 

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