Zweckbetrieb: Warum Sie lieber einmal mehr als einmal zu wenig hinschauen sollten

Ist Ihr Verein erst als gemeinnützig anerkannt, kann er sich generell über mehrere Steuerbonbons freuen. Eines davon: Für Umsätze im sogenannten Zweckbetrieb gilt bei umsatzsteuerpflichtigen Vereinen grundsätzlich nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Doch der Fiskus schaut sehr genau hin!

Das musste im vergangenen Jahr ein Verein erfahren, der ein Integrationsprojekt initiiert hatte. Im Rahmen dieses Projekts sollte eigens eingestellter schwerbehinderter Mitarbeiter für eine Versicherungsgesellschaft Daten digitalisieren. Diese Tätigkeit aber lag außerhalb des Satzungszweckes und wurde deshalb vom Fiskus als voll umsatzsteuerpflichtig eingestuft (Bundesfinanzhof, Az. V R 11/14).

So bleiben Sie auf der sicheren Seite
Immer wenn sich Ihr Verein wirtschaftlich betätigt, schaut der Fiskus genau hin und prüft: Findet diese wirtschaftliche Aktivität zur Erfüllung des Satzungszwecks statt – oder rein in Konkurrenz zu „normalen“ Wirtschaftsbetrieben? Nur wenn die Erfüllung des Satzungszwecks im Vordergrund steht, handelt es sich um einen Zweckbetrieb.

Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb
Das sind die Voraussetzungen, damit eine wirtschaftliche Vereinsaktivität als Zweckbetrieb eingestuft wird:

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Vereins dient der unmittelbaren Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke.
Außerdem ist für die Verwirklichung des Zweckes die wirtschaftliche Betätigung unentbehrlich.
Zusätzlich tritt der Verein nicht mehr als unbedingt notwendig in Wettbewerb zu anderen nicht begünstigten Steuerpflichtigen. (Der Wettbewerb ist dann schädlich, wenn ein Unternehmer oder ein Unternehmen die gleichen Leistungen bedarfsdeckend anbietet und dafür Steuern zahlen muss.)

Konkret: Ein Zweckbetrieb ist der Teil Ihrer Vereinsaktivitäten, der Einnahmen erwirtschaftet und zu den gemeinnützigen Satzungsaktivitäten zwingend dazugehört. Ein Zweckbetrieb darf gewerblichen Unternehmen keine direkte Konkurrenz machen und auch nicht auf Dauer ein deutliches Übergewicht in den Tätigkeiten oder Einnahmen Ihres Vereins ausmachen.

Steuerlich ist der Zweckbetrieb ein Zwitter: Die Tätigkeiten gehören eigentlich zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, doch da Sie damit „tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke der Körperschaft verwirklichen“, brauchen Sie für die dort eventuell erwirtschafteten Gewinne keine Körperschaftsteuer und auch keine Gewerbesteuer abzuführen. Schon aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Zweckbetrieb scharf sowohl vom ideellen (steuerneutralen) Bereich als auch vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb getrennt.

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